Aktuelles

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airbnb und die Gewerbeberechtigungen des Vermieters

Auf welche Kriterien kommt es bei der Beantwortung der Abgrenzungsfrage...

Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung

Der Verfassungsgerichtshof hat Mitte Juni 2019 über (unter anderem) einen...

Streichung eines Sachverständigen aus der Liste nach § 2 SDG?

Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachbereich Länderkunde...

Treffen den Geschäftsbetreiber Schutzpflichten für den Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums?

Kann der Betreiber eines Geschäftes, das in einem Einkaufszentrum liegt,...

Ein Motivirrtum muss nicht in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ werden, um beachtlich zu sein

Ein Motivirrtum (geirrt wird über die Beweggründe, die zu einem...

De mortuis nil nisi bene?

Schon das lateinische Sprichwort „De mortuis nil nisi bene“ und...

OGH präzisiert Rechtsprechung zu § 7a MedienG

Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2018 (15 Os...

Ist ein E-Mail, das im Spam-Ordner landet, rechtmäßig zugegangen?

Ein E-Mail ist – in aller Regel – für den...

Incoterms 2020 

Seit Herbst 2020 gibt es eine neue Version der der...

Offenlegung beim Betreten einer Homepage

Neue Homepages sprießen in der Internetlandschaft, wie Krokusse im Frühling....