Aktuelles

Aktuelles

Die FlexCo als neue Gesellschaftsform

Historische Postkartenfotos genießen Urheberrechtsschutz

Kreditbearbeitungsgebühren intransparent – Urteil des OGH

Der OGH hat jüngst in der Entscheidung vom 23.01.2024 zu...

Zuständigkeit für WhatsApp-Beleidigungen

Im Falle der Verbreitung von ehrenbeleidigenden Nachrichten und Informationen über...

Inkrafttreten des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein gesetzliches Regelwerk der...

Welche Öffnungszeiten gelten für Verkaufsautomaten?

Ist der Vorschuss für die Ersatzvornahme zurückzuzahlen, wenn der Käufer sie nicht durchführen lässt?

Wird eine Vertragsleistung nicht korrekt erbracht, und entsteht dadurch ein...

Erste Rechtsprechung des OGH zu Fragen der Einwilligung bei Schönheitsoperationen

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen ärztliche Eingriffe nur auf Grund einer...

airbnb und die Gewerbeberechtigungen des Vermieters

Auf welche Kriterien kommt es bei der Beantwortung der Abgrenzungsfrage...

Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung

Der Verfassungsgerichtshof hat Mitte Juni 2019 über (unter anderem) einen...