Erste Rechtsprechung des OGH zu Fragen der Einwilligung bei Schönheitsoperationen

15.01.2019

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen ärztliche Eingriffe nur auf Grund einer informierten Einwilligung des Patienten zum jeweiligen Eingriff vorgenommen werden. Der Nachweis dafür, dass der Patient rechtswirksam seine Zustimmung zur Operation erteilt hat, trifft den behandelnden Arzt, bzw im Falle der Behandlung in Krankenhäusern, den jeweiligen Rechtsträger des Krankenhauses. Hat die ohne eine rechtwirksame Einwilligung oder ohne ausreichende Aufklärung vorgenommene Behandlung nachteilige Folgen, so ist eine Haftung des Behandlers/der Krankenanstalt gegeben, wenn der Patient sonst in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, und zwar selbst dann, wenn bei der Behandlung keine „Kunstfehler“ gesetzt worden sind (etwa, weil Operationsfolgen eingetreten sind, bei denen es sich um typische Folgen oder doch unvermeidbare Komplikationen handelt). Mit anderen Worten: bei nicht rechtswirksam erteilter Einwilligung haftet der Behandler selbst dann, wenn er lege artis vorgegangen ist (3 Ob 131/03 s).

Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst Gelegenheit, sich zum Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) zu äußern. In 6 Ob 120/18t war eine Bruststraffung gegenständlich, welche unbestrittener Weise lege artis durchgeführt worden war. Freilich: Es traten „eingriffstypische“ und häufig auftretende Komplikationen auf, die in weiterer Folge durch eine Nachbehandlung saniert werden konnten. Die klagende Patientin begehrte Schadenersatz und die Haftung für Dauerschäden, der Streitwert betrug € 25.832,00. Unstrittig war nicht, ob oder nicht die Klägerin aufgeklärt worden war, sondern, wann dies erfolgt war. Gemäß § 6 Abs 1 ÄsthOpG gilt nämlich, dass eine ästhetische Operation nur durchgeführt werden darf, wenn die Patientin/der Patient nach umfassender ärztlicher Aufklärung seine Einwilligung dazu erteilt hat, wobei bei einer ästhetischen Operation überdies von zumindest zwei Wochen zwischen der abgeschlossenen ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung einzuhalten ist.  Diese Regelung soll sicherstellen, dass Patienten für Schönheitsoperationen, die ja in aller Regel nicht medizinisch indiziert sind, eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt, damit Eingriffe nicht aus einer Laune heraus beauftragt und durchgeführt werden.

Im vorliegenden Fall wurde eine Aufklärung – nach den Feststellungen des Erstgerichtes – entweder am 04.06.2014 oder am 15.06.2014 durchgeführt, die Operation fand aber bereits am 17.06.2014 statt. Der Oberste Gerichtshof hielt fest, dass in keiner der beiden Varianten die nach dem klaren Gesetzeswortlaut einzuhaltende Mindestfrist für die Aufklärung eingehalten worden wäre, dies auch, wenn die Frist „auch nur um einen Tag nicht eingehalten worden sein sollte“. Weil die Überlegungsfrist (allenfalls auch nur einen Tag!) zu kurz gewesen war, hielt der OGH fest, dass eine ausreichende Einwilligung nicht vorlag, weswegen der behandelnde Arzt selbst dann hafte, wenn ihm „bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist, und sich bloß das gewöhnliche Operationsrisiko verwirklichte“.

Dieses – zum Thema der Einwilligung bei ästhetischen Behandlungen und Operationen erstmals Stellung nehmende – Urteil zeigt, dass die Rechtsprechung einer ausreichenden und informierten Einwilligung zu Operationen besonderes Gewicht zumisst. Die Nichteinhaltung der gesetzlich geforderten Überlegungsfrist, und sei es nur für einen Tag, führt da dazu, dass der Behandler auch für Operationsfolgen haftet, die selbst bei einem lege artis-Vorgehen eingetreten sind.

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