Haftung des Geschäftsführers für Verschulden von Mitarbeitern der GmbH bejaht

15.03.2019

Weithin bekannt ist, dass (§ 25 GmbHG) Geschäftsführer verpflichtet sind, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Nach der jüngst eingefügten „business judgement rule“ (§ 25 Abs 1a GmbHG und § 84 Abs 1a AktG) setzt die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes eine „unternehmerische Entscheidung“ voraus, die nicht von sachfremden Interessen determiniert wird, und auf der Grundlage angemessener Informationen getroffen wird, die annehmen lassen, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§ 25 Abs 1 a GmbHG).

Bereits weniger bekannt ist, dass in Fällen, in denen der Schadenersatz des Geschäftsführers zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (weil nämlich die GmbH selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt), die Verpflichtung der Geschäftsführung zum Ersatz dieses Schadens nicht dadurch aufgehoben wird, dass sie in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt hat. Mit anderen Worten: dann, wenn Gläubiger geschädigt wurden, exkulpiert die Weisung des Gesellschafters/der Gesellschafterversammlung nicht, dann gilt: die Geschäftsführung/der Geschäftsführer muss ungeachtet einer allfälligen Weisung den Schaden ersetzen. Derartige Ersatzansprüche verjähren erst nach fünf Jahren, und ist die – gemeinhin als Allheilmittel wahrgenommene – „Entlastung“ nur im beschränkten Ausmaß hilfreich,weil die entlastende Wirkung nur eintritt, wenn der Gesellschafter von den Umständen gewusst hat, die einen allfälligen Schadenersatzanspruch begründen könnten. Dementsprechend ist es auch ganz gängige Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber der Gesellschaft keinen klagbaren Anspruch auf Erteilung der Entlastung hat, sondern, dass diese Entlastung vielmehr im Ermessen der Gesellschafter liegt.

Eher unbekannt ist freilich eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2017 (6 Ob 84/16 w), wonach ein Geschäftsführer sich einerseits in der Regel nicht auf das Mitverschulden eines Mitgeschäftsführers berufen kann, wenn es um die Frage seiner Haftung gegenüber der GmbH geht, und den Geschäftsführer für das Verschulden nachgeordneter Mitarbeiter eine Eigenhaftung trifft, wenn der Geschäftsführer Organisations– oder Überwachungspflichten verletzt hat. Gegenstand der Entscheidung 6 Ob 84/16 w war, dass der beklagte Geschäftsführer – nach dem Klagsvorbringen – bei der Veräußerung einer Liegenschaft nicht die erforderliche Sorgfalt eingehalten hatte, und deshalb eine Liegenschaft (die der GmbH gehört hatte) deutlich unter dem Verkehrswert verkauft worden war. Der Schadenersatzanspruch wurde von der klagenden GmbH mit € 292.000,00 beziffert. Im Endeffekt wurde der Klage der GmbH zur Gänze Recht gegeben, wobei der zu Grunde liegende Sachverhalt durchaus nicht trivial war: Die dem Verkaufsauftrag zu Grunde liegende Liegenschaftsbewertung fußte nur auf einer Kapitalisierung des jährlichen Bauzinses zu einem Zinssatz von 6 %, während die aus der Vermietung eines auf der Liegenschaft befindlichen oberirdischen Busterminals erzielten Mieterträge ohne nachvollziehbaren Grund (so der OGH) nicht berücksichtigt wurden. Es habe dem Geschäftsführer klar sein müssen, dass die vom Mitarbeiter ermittelte Liegenschaftsbewertung falsch oder zumindest unvollständig wäre, und dass es sich dabei um eine unzureichende Bewertung handle. Von einem Geschäftsführer könne verlangt werden, dass er den Kapitalisierungszinssatz hinterfrage, und im Zweifelsfall auf die Durchführung eines objektivierten Verkaufsverfahrens dringe. Schwerer noch wiegt freilich, dass der OGH dem Einwand des Geschäftsführers, wonach der – die falsche Bewertung verfassende – Mitarbeiter der GmbH ein Mitverschulden trage, das sich die GmbH anrechnen lassen müsse (weswegen dem Geschäftsführer nicht der gesamte Schadensbetrag abverlangt werden könne) eine klare Absage erteilt hat: In der Literatur werde zwar vertreten, dass ein Geschäftsführer der GmbH das Verschulden von Mitarbeitern der GmbH als Mitverschulden einwenden könne; andernfalls würde nämlich das Unternehmerrisiko der GmbH (das sich auch in der Person der Mitarbeiter verwirkliche) allein auf den Geschäftsführer überwälzt. Der erkennende 6. Senat des OGH schloss sich jedoch der (nach dem Judikat auch in der deutschen Lehre vertretenen) Auffassung an, dass sich ein Geschäftsführer nicht auf das Verschulden nachgeordneter Mitarbeiter berufen könne, wenn ihn eine Eigenhaftung aus verletzten Überwachungspflichten treffe. Dies läge hier vor.

Die höchstgerichtliche Entscheidung stellt im Endeffekt klar, dass die Haftung des Geschäftsführers sehr weitreichend ist, und sich auch, zumindest bei offensichtlichen Fehlern – aus der Tätigkeit von nachgeordneten Mitarbeitern ergeben kann. Das führt zu einem Einstehenmüssen des Geschäftsführers für Fehler, die nicht von ihm, sondern von Angestellten der GmbH begangen worden sind, wenn dem Geschäftsführer eine Verletzung der Überwachungspflicht anzulasten ist.

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