airbnb und die Gewerbeberechtigungen des Vermieters

21.03.2019

Auf welche Kriterien kommt es bei der Beantwortung der Abgrenzungsfrage an, ob noch eine gewöhnliche Raummiete, oder bereits eine gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen iSd § 111 Abs 1 Z 1 GewO vorliegt? Dies beschäftigt vor allem Vermieter, die ihre Wohnung/en über eine Vermittlungsplattform (zB airbnb), vielleicht auch nur für wenige Nächte, zu Verfügung stellen. Sollte eine gewerbsmäßige Beherbergung gegeben sein, ist nämlich eine Gewerbeberechtigung erforderlich, um den Betrieb rechtmäßig führen zu können.

Das LVwG Tirol fällte diesbezüglich eine Entscheidung (LVwG-2018/15/1757-4), die im Ergebnis auch vom VwGH (VwGH 27.2.2019, 2018/04/0144) bestätigt wurde. Demnach ist neben naheliegenden Kriterien, wie etwa dem Gegenstand des Vertrages, der Vertragsdauer, Vereinbarungen über Kündigung und Kündigungsfristen, Nebenvereinbarungen über die Bereitstellung von Bettwäsche und über Dienstleistungen wie etwa die Reinigung der Räume, der Bettwäsche oder der Kleider des Mieters, auch darauf Bedacht zu nehmen, auf welche Art und Weise der Betrieb sich nach außen darstellt. Erforderlich ist, dass das (sich aus dem Zusammenwirken aller Umstände ergebende) Erscheinungsbild ein Verhalten des Vermieters erkennen lässt, das – wenn auch in beschränkter Form – eine laufende Obsorge hinsichtlich der vermieteten Räume im Sinn einer daraus resultierenden Betreuung des Gastes verrät (siehe auch Vgl VwGH 12.7.2012, 2011/06/0059 bis 0060; 23.6.2010, 2008/06/0200; 15.9.1992, 91/04/0041, jeweils mwN). Es kommt also für die Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb vorliegt, nicht ausschließlich darauf an, dass auch unübliche Nebenleistungen im Entgelt mitumfasst sind, sondern, auf welche Weise die Wohnung nach außen hin präsentiert wird (VwGH 20.10.1992, 91/04/0216).

Das Anbieten von Wohnungen auf Vermittlungsplattformen unterliegt daher den Bestimmungen der Gewerbeordnung, wenn von einer vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommenen „reinen Vermietung“ von Wohnraum nicht mehr die Rede sein kann. Bedingt durch den hohen Verwaltungsaufwand durch den ständigen Wechsel der Gäste, das Anbieten der Wohnung über das Internet an einen unbestimmten Personenkreis, die Vermietung nicht nur einer Wohnung, sondern auch der dazugehörenden Ausstattung sowie der Verrechnung eines Pauschalpreises (anstatt einer Aufschlüsselung in Miet-, Betriebs-, und Energiekosten), wird das Gastgewerbe iSd § 111 Abs 1 Z 1 GewO ausgeübt (LVwG-2018/15/1757-4).

Vermieter, die über eine Vermittlungsplattform Kunden lukrieren, sind spätestens auf Basis der Entscheidung des VwGH verpflichtet, eine Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 26 GewO zu erlangen, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung herausstellt, dass eine gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen iSd § 111 Abs 1 Z 1 GewO gegeben ist. Eine gewerbsmäßige Beherbergung von Gästen ist bei Kurzzeitvermietungen vor allem dann gegeben, wenn der Vermieter Zusatzleistungen anbietet, die bei einer gewöhnlichen Wohnraummiete unüblich wären und die Wohnung über eine Vermittlungsplattform „touristisch“ angeboten wird.

Das könnte dir auch gefallen

airbnb und die Gewerbeberechtigungen des Vermieters

Auf welche Kriterien kommt es bei der Beantwortung der Abgrenzungsfrage...