Ist ein E-Mail, das im Spam-Ordner landet, rechtmäßig zugegangen?

25.03.2019

Ein E-Mail ist – in aller Regel – für den Empfänger zu dem Zeitpunkt abrufbar, zu dem es in seiner E-Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann. Also: sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist (OGH 2 Ob 108/07g).

In einer jüngeren Entscheidung (OGH 3 Ob 224/18i) hielt der OGH fest, dass auch E-Mails, die automatisch in den Spam-Ordner des Adressaten gelangen, unter gewissen Voraussetzungen wirksam zugegangen sind, und daher Rechtswirkungen entfalten können. Eine Immobilienmaklerin hatte das Maklerangebot (samt Rücktrittsbelehrung), an die vom Kaufinteressenten angegebene Mailadresse gesendet. Ihr Angebot landete jedoch im Spam-Ordner. Beim Besichtigungstermin wies die Maklerin den Kaufinteressenten auf die Zusendung des Angebots per E-Mail hin. Der Beklagte trat dann vom Maklervertrag zurück, worauf die Immobilienmaklerin Klage (gerichtet auf Zahlung des Maklerlohnes von € 7.560) mit der Begründung einreichte, dass der Rücktritt nicht fristgerecht erfolgt sei, weil das Angebot bereits zugestellt worden war.

Nach  § 12 Satz 1 ECG  gelten rechtliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter „gewöhnlichen Umständen“ abrufen kann. Nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 817 BlgNR 21. GP) aber gilt eine elektronische Erklärung nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar ist. Allgemein reicht es aber aus, wenn eine Willenserklärung in den „Machtbereich“ des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat.  Es genügt daher, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (OGH 7 Ob 6/77; 7 Ob 63/78; 7 Ob 26/79; 3 Ob 586/89).

Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht gab der Klägerin Recht. Der OGH hielt – auf die Revision des Beklagten hin – an der Ansicht des Berufungsgerichts fest und erachtete im konkreten Fall das im Spam-Ordner gelandete E-Mail als rechtswirksam zugegangen. Eine übermittelte elektronische Willenserklärung soll nach der Ansicht des OGH nämlich dann als in den Machtbereich des Empfängers gelangt gelten, wenn dieser vorab eindeutig zu erkennen gegeben hat, per E-Mail erreichbar zu sein. Ein Empfänger, der dem Absender vorab zu erkennen gibt, per E-Mail erreichbar zu sein, muss also auch den Spam-Ordner regelmäßig überprüfen. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn der Empfänger von einer zukünftigen Willenserklärung weiß, welche via E-Mail erfolgen soll. Im vorliegenden Fall kostete die Nichtbeachtung dieses Umstandes den Konsumenten wohl einschließlich de Verfahrenskosten weit mehr als € 10.000, ein leicht vermeidbarer Schaden.

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