Treffen den Geschäftsbetreiber Schutzpflichten für den Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums?

28.10.2019

Kann der Betreiber eines Geschäftes, das in einem Einkaufszentrum liegt, von einem Kunden verklagt werden, wenn sich dieser auf dem Weg vom Parkplatz in das Geschäft verletzt? Wie ist die Rechtslage, wenn der Kunde seinen Einkauf bereits getätigt hat und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto eine Verletzung zuzieht? Wer haftet, wenn sich der Unfall auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums zuträgt, der von den Kunden der diversen ansässigen Geschäfte genutzt wird?

Nach ständiger Rechtsprechung treffen einen Geschäftsinhaber bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber den potenziellen Kunden nicht nur allgemeine Verkehrssicherungspflichten, sondern auch schon vorvertragliche Schutzpflichten (OGH 2 Ob 158/06h). Er hat den sicheren Zugang zu seinem Geschäftslokal zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis säubert und bestreut (OGH 3 Ob 666/78; 9 Ob 162/00i; 2 Ob 158/06h mwN). Für diese Pflicht des Geschäftsinhabers zur Sicherung des Eingangsbereichs nach Vertragsgrundsätzen kommt es auf die rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten hinsichtlich des zu sichernden Bereichs nicht an (OGH 2 Ob 158/06h mwN; 3 Ob 160/04g). Wie groß der zu sichernde Bereich ist, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (OGH 9 Ob 162/00i; 2 Ob 158/06h je mwN). Nach der Rechtsprechung bestehen auch nachvertragliche Pflichten des Geschäftsinhabers, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (OGH 3 Ob 160/04g mwN; vgl 7 Ob 624/88).

Wie beurteilt der OGH in seiner neusten Entscheidung (OGH 4 Ob 13/19v) diese nachvertraglichen Schutzpflichten? Ein Mann kaufte bei einem in einem Einkaufszentrum gelegenen Supermarkt Lebensmittel ein und verstaute diese in seinem Auto, das am Parkplatz des Einkaufszentrums stand. Danach wollte er zu seiner Frau, die sich noch im Einkaufszentrum in einem anderen Geschäft befand, kam durch eine vereiste Stelle zu Sturz und verletzte sich. Er richtete den Schadenersatzanspruch gegen den Betreiber des Supermarktes, bei dem er zuvor eingekauft hatte, obwohl dieser Supermarktbetreiber selbst nur Mieter des Einkaufszentrums war.

Der Betreiber des Einkaufszentrums hatte sich gegenüber dem Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, während des Geschäftsbetriebs für das ordnungsgemäße Funktionieren der allgemeinen Teile des Geländes (zB Schneeräumung) zu sorgen, und die Allgemeinflächen (das Parkplatzareal) zur Verfügung zu stellen, um den Kunden den Zugang zu den verschiedenen Geschäften zu ermöglichen. Um diese vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, schloss der Betreiber des Einkaufszentrums auch einen Vertrag mit einem Schneeräumdienst ab.

Der OGH hat bereits in mehreren Entscheidungen (OGH 1 Ob 38/74; 1 Ob 304/99h) ausgesprochen, dass sich die (vor‑, nach‑) vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers auch auf die zur Verfügung gestellten Parkplätze und die Zugangswege zu diesen beziehen würden. In den bisher entschiedenen Fällen war die Fläche der Parkplätze aber jeweils einem Geschäftsinhaber eindeutig zugeordnet, während hier die Parkfläche des Einkaufzentrums der Kundenparkplatz aller im Einkaufszentrum angesiedelten Geschäftsbetreiber war.

Dieser Unterschied führte nach Auffassung des OGH nicht zu einer Verneinung der Haftung des Supermarktbetreibers für den Unfall eines ihrer (potentiellen) Kunden auf dem Parkplatz. Der Supermarktbetreiber (wie auch die anderen Geschäftsbetreiber) stelle den gesamten Kundenparkplatz als Zufahrts- und Parkfläche (möglichen) Kunden zur Befriedigung ihrer Kaufabsichten zur Verfügung. Das Recht hierzu habe sich der Supermarktbetreiber im Bestandvertrag einräumen lassen. Schon deshalb habe er Einwirkungsmöglichkeit auf den Gefahrenbereich, weil ihm der Einkaufszentrumsbetreiber vertraglich zum entgeltlichen Winterdienst auf der Parkfläche verpflichtet sei. Die vor- oder nachvertraglichen Schutzpflichten des Supermarktbetreibers würden sich daher in der vorliegenden Fallkonstellation auch auf den Kundenparkplatz erstrecken. Der Einkaufszentrumsbetreiber sei in Bezug auf die Räumung und Streuung des Parkplatzes, die der Supermarktbetreiber seinen (potentiellen) Kunden schuldet, Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 1313a ABGB (Vgl OGH 8 Ob 53/14y mwN).

Aus diesem Urteil ergibt sich für Inhaber eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum die Gefahr, trotz einer vertraglichen Abtretung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten und sonstigen Schutzpflichten bezüglich der Parkflächen des Einkaufszentrums an den Einkaufszentrumbetreiber, bei einem Unfall eines Kunden dennoch direkt in Anspruch genommen zu werden. Freilich muss im Falle des Falles auch gelten, dass Regress genommen werden kann, dass also in letzter Konsequenz der Einkaufszentrumsbetreiber für den Schaden aufzukommen hat.

Das könnte dir auch gefallen

Treffen den Geschäftsbetreiber Schutzpflichten für den Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums?

Kann der Betreiber eines Geschäftes, das in einem Einkaufszentrum liegt,...