Ist der Vorschuss für die Ersatzvornahme zurückzuzahlen, wenn der Käufer sie nicht durchführen lässt?

17.10.2019

Wird eine Vertragsleistung nicht korrekt erbracht, und entsteht dadurch ein Mangel, ist derjenige, der den Mangel verursacht hat, vorerst gem § 932 Abs 2 ABGB zur Herstellung des vereinbarten Zustandes berufen; er muss sohin „Gewähr leisten“. Wenn es sich um eine Sache von geringem Wert handelt, wird in aller Regel ausgetauscht, ansonsten eine Behebung des Mangels (Verbesserung) vorgenommen. Sollten aber beide Möglichkeiten vom mangelhaft Liefernden verweigert werden, obwohl zumindest eine davon zumutbar wäre, so hat der Liefernde gem § 933a Abs 2 ABGB die Kosten der Herstellung eines mangelfreien Zustandes zu übernehmen.

Doch was geschieht, wenn der Geschädigte zwar das zur Verfügung gestellte Geld zur Verbesserung erhält, die Ersatzvornahme jedoch niemals vornimmt? Zu dieser Frage sprach der OGH (OGH 1 Ob 105/19a) kürzlich ein Urteil: Ein Unternehmen verlegte einen Estrich bei einem Landwirt und beschichtete Teile des Gebäudes. Dabei ging es jedoch fehlerhaft vor, weshalb der Landwirt die Verbesserung forderte. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, den Mangel zu beheben und wurde zur Zahlung des (von einem Sachverständigen festgestellten) Reparaturbetrages verurteilt.

Da der Landwirt freilich nie eine Ersatzvornahme vornahm, forderte das Unternehmen den Klagszuspruch mit dem Argument, dass der Vorschuss an den Zweck der durchzuführenden Ersatzvornahme gebunden sei, zurück. Ein Ersatz von Kosten einer gar nicht beabsichtigten (fiktiven) Reparatur stehe nicht zu, weil dies der Ausgleichsfunktion des Schadenersatzrechts widerspreche. Werde Deckungskapital für eine noch nicht durchgeführte Reparatur gewährt, handle es sich im Regelfall um einen zweckgebundenen Vorschuss, für den der Empfänger verrechnungspflichtig sei. Einer ausdrücklichen Bezeichnung als solchen bedürfe es nicht.

Der OGH dazu: Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich die Auferlegung der Zahlung eines Vorschusses. Dieser umfasse sowohl die Kosten der Behebung des Mangels an sich, als auch mögliche Folgekosten. Der Landwirt solle mit diesen Mitteln den Nachteil auch tatsächlich verbessern (lassen). Unterbleibe die Ersatzvornahme, müsse er jedoch nur die darüber hinausgehende Differenz zurückzahlen, weil mit der Zahlung des Vorschusses ja vor allem zunächst die durch den Mangel verursachte Wertminderung abgedeckt wird. Der Landwirt wäre durch die Zahlung nur insoweit ungerechtfertigt bereichert, als diese auch Beträge enthalte, die nicht dem Wertausgleich, sondern dem Ersatz der Folgekosten dienten.

Durch diese Entscheidung ist klargestellt, dass ein Vorschuss für eine Ersatzvornahme an den Zweck der Durchführung der Reparatur gebunden ist. Innerhalb welches Zeitraumes die Ersatzvornahme vorzunehmen ist, lässt das Urteil im Dunkeln, weshalb anzunehmen ist, dass dabei auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen  ist. Sollte die Reparatur aber endgültig ausbleiben, ist auch der dafür bereits erhaltene Vorschuss (abzüglich des Betrages, der die Wertminderung ausgleichen soll) zurückzustellen.

Das könnte dir auch gefallen

Ist der Vorschuss für die Ersatzvornahme zurückzuzahlen, wenn der Käufer sie nicht durchführen lässt?

Wird eine Vertragsleistung nicht korrekt erbracht, und entsteht dadurch ein...