Aktuelles

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EuGH verschärft Datenschutzpflichten für Online-Marktplätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom...

„Virgin Gin Alkoholfrei“ irreführende Produktbezeichnung

Die Entscheidung C-563/24 des EuGH vom 13. November 2025 hat...

Höchstgericht zweifelt Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG an

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einjährige Klagefrist im Versicherungsrecht...

Schmerzengeld nach Behandlungsfehler: OGH erhöht Entschädigung wegen lebenslanger Folgen 

Steuerliche Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 (GZ Ro 2023/13/0020, RIS)...

Bezeichnung als „krimineller Drogendealer“ im TV zulässig – OLG Wien bestätigt Freispruch

Das Oberlandesgericht Wien hatte sich mit der Frage zu befassen,...

Internationaler Urheberrechtsverstoß

Die internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ist in aller Regel aufwendig,...

Software mit Schönheitsfehlern vor Gericht

Immer wieder ergeben sich bei der (vor allem maßgeschneiderten) Entwicklung...

Kreativ besteuert: Wenn Umwidmungen zu Steuerquellen werden

Im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 plant die Bundesregierung eine steuerliche...

Farbliche Abweichungen: Produkt mangelhaft?

Naturmaterialien, wie Stein oder Holz, sind aufgrund ihrer einzigartigen Optik...