Aktuelles

Erste Rechtsprechung des OGH zu Mietzins in der Pandemie

Zur Frage, wie sich die Corona-Pandemie auf die Verpflichtung zur...

EUGH: Unlautere Geschäftspraktik – als Information getarnte Werbung

In Österreich gilt seit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes nach §...

OGH zur Neuheit eines Patents

Patente werden (anders als dies im Urheberrecht der Fall ist)...

Gerichtliche Zuständigkeit im Datenschutz

Das Zusammenspiel der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit...

Kein allgemeines Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang

Der Oberste Gerichtshof („OGH“) hat sich in seiner Entscheidung vom...

OGH stellt klar: Auskunftspflicht auch für Access-Provider

Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst (6 Ob 226/19g) darüber zu...

„JÖ Karte“ – Kein Verstoß des Markenrechts bei Einbindung in App

In unserer vernetzten Welt werden immer mehr Dienste aus dem...

Nationale Einschränkung der Betroffenenrechte der DSGVO – Kopie der Krankengeschichte

Die DSGVO statuiert in den Artikeln 12ff Rechte, die Betroffene...

Zur Regierungsvorlage des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (481 d.B.)

Am 19.11.2020 wurde seitens der Bundesregierung die Regierungsvorlage des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz...

Zum Zitat eines retuschierten Bildes – weitere Entscheidung des OGH zum Zitatrecht des § 42f UrhG mit wichtigen Klarstellungen

OGH 22.04.2020, 4 Ob 16/20m Im Jahr 2018 wurde auf...