20.07.2026 Informationsfreiheitsgesetz: Direkter Rechtsschutz gegen Gemeinde-Bescheide Kein Umweg über die Gemeinde: Der VfGH stellte klar, dass... Mehr
20.07.2026 Casinoverluste im Ausland: Geschäftsfähigkeit und internationales Privatrecht Wer Glücksspielverluste aus einem ausländischen Casino zurückfordern will, muss mehr... Mehr
10.07.2026 Hass-im-Netz-Mandatsverfahren: Streitwert bleibt auch im Folgeverfahren maßgeblich Der OGH stellte klar, dass der für das Hass-im-Netz-Mandatsverfahren vorgesehene... Mehr
14.06.2026 Glitzernde Lichter, aber kein durchsetzbarer urheberrechtlicher Anspruch? Eine aufwendig gestaltete Weihnachtsbeleuchtung für eine bedeutende Einkaufsstraße beschäftigte zuletzt... Mehr
30.05.2026 Vorsorgevollmacht in der GmbH: Stimmrechte im Firmenbuchverfahren Was passiert mit den Gesellschafterrechten, wenn der Alleingesellschafter einer GmbH... Mehr
28.05.2026 Nicht jede Markenverletzung setzt Verwechslungsgefahr voraus Nicht jede Markenverletzung setzt Verwechslungsgefahr voraus: Der OGH hatte sich... Mehr
10.05.2026 Eine Website kennt keine Grenzen – Markenrechte jedoch schon Der OGH hatte zu klären, wann ein ausländischer Internetauftritt österreichische... Mehr
05.05.2026 Zur Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei Auskunftsansuchen an Plattformbetreiber Anonyme Beschimpfungen im Internet sind für Betroffene besonders belastend. Wer... Mehr
29.04.2026 Scoring und automatisierte Entscheidungen: Wann besteht Auskunft über die Logik der Verarbeitung? Auskunft über Scoring und automatisierte Entscheidungen gehört zu den komplexesten... Mehr
13.04.2026 Personalisierte Werbung in sozialen Netzwerken: Einwilligung bleibt entscheidend Soziale Netzwerke finanzieren sich in hohem Ausmaß über personalisierte Werbung.... Mehr
