Aktuelles

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Zuständigkeit für WhatsApp-Beleidigungen

Im Falle der Verbreitung von ehrenbeleidigenden Nachrichten und Informationen über...

Inkrafttreten des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein gesetzliches Regelwerk der...

Welche Öffnungszeiten gelten für Verkaufsautomaten?

Ist der Vorschuss für die Ersatzvornahme zurückzuzahlen, wenn der Käufer sie nicht durchführen lässt?

Wird eine Vertragsleistung nicht korrekt erbracht, und entsteht dadurch ein...

Erste Rechtsprechung des OGH zu Fragen der Einwilligung bei Schönheitsoperationen

Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen ärztliche Eingriffe nur auf Grund einer...

airbnb und die Gewerbeberechtigungen des Vermieters

Auf welche Kriterien kommt es bei der Beantwortung der Abgrenzungsfrage...

Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung

Der Verfassungsgerichtshof hat Mitte Juni 2019 über (unter anderem) einen...

Streichung eines Sachverständigen aus der Liste nach § 2 SDG?

Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachbereich Länderkunde...

Treffen den Geschäftsbetreiber Schutzpflichten für den Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums?

Kann der Betreiber eines Geschäftes, das in einem Einkaufszentrum liegt,...

Ein Motivirrtum muss nicht in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ werden, um beachtlich zu sein

Ein Motivirrtum (geirrt wird über die Beweggründe, die zu einem...