Inkrafttreten des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein gesetzliches Regelwerk der Europäischen Union, das darauf abzielt, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen, indem es klare Verantwortlichkeiten für digitale Dienste, insbesondere Online-Plattformen und soziale Netzwerke, festlegt. Der DSA verfolgt mehrere Kernziele:

  1. Schutz der Nutzerrechte im digitalen Raum: Der DSA stellt sicher, dass Nutzer digitaler Dienste ihre Rechte online genauso effektiv ausüben können wie offline. Dazu gehört der Schutz vor illegalen Inhalten und die Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Moderation von Inhalten.
  2. Stärkung der Transparenz: Plattformen müssen offenlegen, wie ihre Algorithmen Inhalte, einschließlich Werbung, auswählen und empfehlen. Dies soll Nutzern helfen zu verstehen, warum sie bestimmte Inhalte sehen.
  3. Bekämpfung illegaler Inhalte: Der DSA verpflichtet Online-Plattformen dazu, schneller und effektiver gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies beinhaltet die Einrichtung von Mechanismen zur Meldung solcher Inhalte und zur Sicherstellung ihrer zügigen Entfernung.
  4. Risikomanagement: Große Online-Plattformen müssen Risiken, die von ihren Diensten ausgehen können (z.B. Verbreitung von Desinformation oder Hassrede), identifizieren und Maßnahmen zu deren Minderung ergreifen.
  5. Zugang zu Daten für Forschungszwecke: Der DSA sieht vor, dass Plattformen Daten mit Behörden und Forschern teilen müssen, um gesellschaftliche Risiken besser zu verstehen und zu bekämpfen.
  6. Marktaufsicht: Die Einhaltung des DSA wird durch eine strukturierte Aufsicht und Durchsetzung auf EU-Ebene sichergestellt, wobei nationale Koordinatoren eine Schlüsselrolle spielen.

Der DSA ist Teil des digitalen Strategiepakets der EU, das auch den Digital Markets Act (DMA) umfasst, der sich auf die Förderung des fairen Wettbewerbs und die Verhinderung der Marktdominanz durch große Online-Plattformen konzentriert. Der DSA ist ein ambitioniertes Vorhaben, das darauf abzielt, die digitale Landschaft zu reformieren, um Verbraucher zu schützen, die Rechte der Nutzer zu stärken und für ein gerechteres Online-Umfeld zu sorgen.

Der DSA ist im Wesentlichen am 17.02.2024 in Kraft getreten. Seine Regelungen sind unmittelbar anwendbar, da es sich dabei um eine EU-Verordnung handelt, die grundsätzlich keiner Umsetzung in nationales Recht bedarf. Der DSA ersetzt die E-Commerce-Richtlinie 2031/EG und damit das E-Commerce-Gesetz (ECG) nicht, sondern normiert ergänzende Bestimmungen dazu.

Anwendbar sind die Regelungen des DSA in Zukunft auf alle Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen, welche Transparenz- und Berichtspflichten einzuhalten haben. Vorgesehen ist die Verpflichtung zum Treffen von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Weitestgehend ausgenommen sind Kleinst- und Kleinunternehmen, die definiert werden als Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sowie bis zu maximal € 10 Mio Umsatz bzw € 10 Mio Bilanzsumme.

Wesentlichster Aspekt ist, dass Online-Plattformen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen vorzusehen haben, und dass bei Verstößen auch Schadenersatz von den Betreibern von Online-Plattformen gefordert werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass die Anbieter weiterhin durch schnelles Reagieren haftungsbefreiend agieren können, dass Anbieter also grundsätzlich nicht haften, so lange sie kein Wissen von einer konkreten Rechtsverletzung haben.

Erwähnenswert ist schließlich, dass der österreichische Gesetzgeber die nationale Rechtslage an den DSA angepasst hat, indem das „DSA-Begleitgesetz (DSA-BegG)“ erlassen wurde. Durch dieses Gesetz wurden eine Reihe anderer Gesetze (beispielsweise das E-Commerce-Gesetz, das ABGB, das Urheberrechtsgesetz, das Mediengesetz etc) abgeändert. Im Wesentlichen traten die Regelungen dieser nationalen Anpassung ebenso am 17.02.2024 in Kraft.

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