Zuständigkeit für WhatsApp-Beleidigungen

Im Falle der Verbreitung von ehrenbeleidigenden Nachrichten und Informationen über das Internet stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht zur Entscheidung zuständig ist und nach welchem nationalen Recht das Verfahren zu führen ist. Mit anderen Worten: Welche Vorschriften sind zu beachten (deutsches Recht? ein anderes ausländisches Recht?) und welches Gericht ist zuständig.

Der OGH hatte zuletzt in seiner Entscheidung vom 04.10.2023 (15 Ns 75/23 g) einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem jemand in einer WhatsApp-Nachricht an eine andere Person eine dritte Person als „Lügenbaron“ bezeichnete. Die Empfängerin dieser Nachricht wohnte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichtes Baden, dort ging die WhatsApp-Nachricht nach der Aktenlage ein.

Das BG Baden überwies das Verfahren zunächst mit der Begründung, dass weder ein Tatort, noch ein Ort des Erfolgseintrittes bekannt sei, an das BG Zell am See.

Dieses war auch der Ansicht, nicht zuständig zu sein und legte den Akt dem OGH vor. Aus dem Akt ergäben sich nämlich keine Anhaltspunkte für seine örtliche Zuständigkeit, welche grundsätzlich auf dem Ausführungsort beruhen könne, was hier aber nicht augenscheinlich gegeben wäre. Daher wäre der Ort des Erfolgseintrittes in Form des Wohnortes der Empfängerin der Nachricht maßgeblich und würde daher die Zuständigkeit begründen. Das wäre also Baden.

Dieser Ansicht schloss sich der OGH an. Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde. Wenn dieser Ort im Ausland liegt oder nicht festgestellt werden kann, so ist bei Erfolgsdelikten, und um ein derartiges handelt es sich bei der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, der Ort maßgeblich, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen. Dieser Ort des Erfolgseintrittes sei mit Zugang der WhatsApp-Nachricht an die Empfängerin zu definieren und diese wohne im örtlichen Zuständigkeitsbereich des BG Baden. Daher ordnete der OGH an, dass das Verfahren vor dem BG Baden zu führen sei.

Diese sehr kurze Entscheidung zeigt eindrücklich, (die Privatanklage wurde am 05.04.2023 eingebracht, die Entscheidung des OGH erging am 04.10.2023), dass bereits die Beantwortung der Frage nach der Zuständigkeit von Gerichten äußerst lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Schon daher ist eine anwaltliche Beratung in aller Regel geboten, damit ein Verfahren abgekürzt und der Leidensdruck von Beteiligten verringert werden kann.

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