Kreditbearbeitungsgebühren intransparent – Urteil des OGH

Der OGH hat jüngst in der Entscheidung vom 23.01.2024 zu 2 Ob 238/23 y zur Frage Stellung genommen, ob oder ob nicht Kreditbearbeitungsgebühren gegen Konsumentenschutzrecht verstoßen können. Zum Hergang:

Der Kläger war ein gem § 29 Abs 1 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verband. Zu prüfen war im Verfahren folgende Klausel:

„Einmalige Bearbeitungsgebühr von 4,000% des Kreditbetrags, die dem Kreditkonto angelastet wird (Klausel 1).

Erhebungsspesen in Höhe von € 75,00 (Klausel 2a), Überweisungsspesen in Höhe von € 15,00 (Klausel 2b) und Kosten für Porto und Drucksorten in Höhe von € 25,00 (Klausel 2c), die vom Kreditauszahlungsbetrag abgezogen werden.

Kontoführungsgebühr: € 7,00 pro Quartal (Klausel 3)“

Der Kläger begehrte die Unterlassung der Verwendung dieser Klausel, wobei sowohl das Erstgericht, als auch das Zweitgericht (HG Wien bzw OLG Wien) den ersten und den zweiten Absatz der verwendeten Klausel als unzulässig beurteilten. Das OLG Wien ließ aber die ordentliche Revision zu, um die Vereinbarkeit dieser Entscheidung mit den, vergleichbare Sachverhalte betreffenden, Entscheidungen des OGH zu 4 Ob 59/22 p und 6 Ob 13/16 d zu prüfen.

Der OGH ließ die Revision nicht zu, nahm aber dennoch zur Frage der Kreditbearbeitungsgebühren in entscheidungswesentlicher und in Zukunft beachtenswerter Weise Stellung:

Er hielt zunächst fest, dass ein Darlehensgeber zwar nicht verpflichtet wäre, ausführliche Angaben über alle Dienstleistungen zu machen, die er als Gegenleistung für ein ihm zu bezahlendes Entgelt erbringen würde. Es sei jedoch wichtig, dass der Verbraucher die Lage versetzt werde, zu überprüfen, ob sich verschiedene Entgelte oder damit vergütete Dienstleistungen nicht überschneiden.

Der Begriff der Kreditbearbeitungsgebühr sei zwar für sich genommen ausreichend transparent, weil der Kreditnehmer dies dahingehend verstehe, dass er die Gebühr für die Tätigkeit und den Aufwand bei der Bearbeitung und Bereitstellung des Kredites bezahle. Es sei aber erforderlich, dass der Verbraucher – gemessen am gesamten Vertrag – verstünde, welche Leistung welchem Entgelt zugeordnet sei.

Die beanstandete Klausel enthielt nunmehr neben der Verpflichtung zur Zahlung einer Kreditbearbeitungsgebühr auch weitere Entgelte in Form von Erhebungs- und Überweisungsspesen sowie Kosten für Drucksorten und Porto. Es sei daher unklar, welche konkrete, darüber hinausgehende, Leistungs- bzw Aufwandskategorie mit der Bearbeitungsgebühr noch abgegolten werden soll. Diese diene nämlich ebenso (pauschal) der Abgeltung der Tätigkeit und des Aufwands bei der Bearbeitung und Bereitstellung des Kredites und würde daher grundsätzlich auch die mit den Zusatzentgelten verrechneten Leistungen abdecken. Inwieweit es daher zu Überschneidungen oder Doppelverrechnungen zwischen der Kreditbearbeitungsgebühr und den weiteren Entgelten komme, lasse sich für den Verbraucher nicht mehr ausreichend klar überprüfen. Daher erweise sich die vereinbarte Bearbeitungsgebühr mangels Überprüfbarkeit von Überschneidungen mit den übrigen Entgelten als intransparent.

Wesentlich ist im vorliegenden Fall, dass in einem sogenannten „Verbandsprozess“ Klauseln im kundenfeindlichsten Sinne auszulegen (und in dieser Interpretation dann auf ihre Zulässigkeit zu prüfen) sind. Ob auch in Individualprozessen (in denen also ein Kreditnehmer/eine Kreditnehmerin die Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren begehrt) die angerufenen Gerichte von einer Ungültigkeit ausgehen, ist eine Frage des Einzelfalles. Deswegen empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung (oder eine Beratung durch eine befugte Konsumentenschutzorganisation), auch wenn nicht auszuschließen ist, dass angesichts der Streitwerte in derartigen Individualprozessen (bis zu einem Streitwert von € 5.000,00 können Prozesse auch ohne anwaltliche Vertretung geführt werden) eine gerichtliche Geltendmachung gegebenenfalls auch ohne anwaltliche Unterstützung prozessual möglich ist.

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