Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich Fremdwährungskrediten

16.05.2019

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei einem Schaden, der durch fehlerhafte Anlagenberatung entstanden ist?

Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers, auch wenn der Geschädigte die Höhe noch nicht beziffern kann und ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt, oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der Schaden im Fall einer fehlerhaften Anlageberatung liegt nach gefestigter Rechtsprechung des OGH (2 Ob 233/12x; 8 Ob 66/14k) darin, dass sich das Vermögen des Anlegers wegen einer Fehlinformation des Beraters anders zusammensetzt, als es bei pflichtgemäßem Verhalten des Beraters der Fall gewesen wäre. Der Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein.

Der OGH (1 Ob 50/19p) hatte jüngst die Rechtsfrage zu beantworten, wann diese Verjährungsfrist bei einem Fremdwährungskredit begonnen hatte. Ein Anleger hatte einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen, wurde aber über das Risiko mangelhaft aufgeklärt.

Der OGH blieb seiner Linie (8 Ob 109/17p; 5 Ob 177/15p; 1 Ob 88/16x; 3 Ob 240/16i) die Verjährung von Anlegerschäden betreffend treu: Für die Frage der Verjährung von Ansprüchen aus Beratungsfehlern bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten sei entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkenne, dass das Gesamtkonzept entgegen den Zusicherungen nicht, oder nicht im zugesagten Ausmaß, risikolos sei. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn sei also die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells.

Die dreijährige Verjährungsfrist gem § 1489 ABGB habe bereits mit dem Beratungsgespräch zu laufen begonnen, weil der Anleger seit diesem Zeitpunkt erkannt habe, dass die von ihm eingegangene Fremdwährungsfinanzierung mit Risiken behaftet war und sich insbesondere seine Kreditverbindlichkeit, wegen der Währungskursveränderungen, erhöht hatte. Es war damals auch bereits eine Deckungslücke prognostiziert und bestand damit die Gefahr, dass der Anleger den Darlehensbetrag am Ende der Laufzeit des Fremdwährungskredits nicht werde ausgleichen können. Der Anleger wusste zu diesem Zeitpunkt, dass eine (angeblich) zugesagte wesentliche Eigenschaft der Finanzierung nicht gegeben war. An seiner Kenntnis vom Schaden ändere sich nichts dadurch, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt die Konvertierung des Fremdwährungskredits in Euro nicht konkret empfohlen, sondern nur deren Möglichkeit eröffnet wurde.

Die dreijährige Verjährungsfrist gem § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis des Schadens (und des Schädigers) zu laufen. Bei Beratungsfehlern, aufgrund derer ein nicht gewolltes Anlageprodukt gekauft wurde, ist diese Kenntnis gegeben, wenn dem Käufer bewusst wird, dass er ein (entgegen den Zusicherungen des Beraters) risikoträchtigeres Finanzprodukt als gewollt, gekauft hat. Zu welchem Zeitpunkt der Anleger konkret Kenntnis vom Schaden erlangt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (OGH 1 Ob 151/00p).

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