Wir müssen draußen bleiben

26.05.2019

Der OGH hat in der Entscheidung 4 Ob 250/18 w vom 25.04.2019 durchaus interessante Ausführungen zur Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotografien getroffen. Der Sachverhalt war durchaus originell: Ein Fotograf (der Kläger) hatte im Rahmen des Akademikerballs in der Wiener Hofburg am 21.01.2016 ein Lichtbild angefertigt, das im Vordergrund die beiden Politiker Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer zeigte. Dieses Lichtbild wurde in der weiteren Folge der APA zur Verfügung gestellt, und sodann ua auf dem Cover des Nachrichtenmagazins „Profil“ Ausgabe 5/2018 veröffentlicht, dort im Rahmen der Berichterstattung über den Akademikerball. Der Beklagte, ein Tiroler Hüttenwirt, bzw einer seiner Barkeeper, fertigte eine Collage an, die neben dem durchgestrichenen Lichtbild der beiden Politiker, auch ein durchgestrichenes Hakenkreuz sowie unter anderem den Satz „Wir müssen draußen bleiben!“ zeigte. Eine Zustimmung des Fotografen zur Verwendung des Lichtbildes für diese politische Aktion holten weder der Barkeeper, noch der Hüttenwirt ein. Auch der Name des Fotografen wurde nicht genannt.

Der Fotograf begehrte vom Hüttenwirt zunächst die Unterlassung der Benutzung von ihm angefertigter Lichtbildwerke, insbesondere, wenn der Kläger nicht als Urheber genannt würde, außerdem die Urteilsveröffentlichung, die Zahlung von materiellem Schadenersatz und die Zahlung von immateriellem Schadenersatz (€ 700,00 einerseits sowie € 2.000,00 andererseits). Auch begehrte er, den Hüttenwirt schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, dessen Lichtbilder oder Bearbeitungen davon öffentlich zu benutzen, insbesondere, wenn diese Lichtbilder mit nationalsozialistischen Symbolen versehen würden.

Mehr oder weniger eindeutig war die Rechtslage im Hinblick auf die Urheberbezeichnung des Fotografen – hier gaben die Gerichte der Bezug habenden Unterlassungsklage statt. Nach § 20 UrhG bestimmt nämlich der Urheber in der Regel, ob und mit welcher Urheberbezeichnung das Werk zu versehen ist.

Umstritten (und vom OGH anders als von den Untergerichten beantwortet) war demgegenüber die Frage, ob oder ob nicht die Veröffentlichung des bearbeiteten Lichtbildes bzw die Verwendung im Rahmen einer Collage rechtens war, dies im Hinblick darauf, dass der Hüttenwirt das Lichtbild des Fotografen quasi zu politischen Zwecken verwendete (und in den Augen des Fotografen wohl „missbrauchte“).

Hier stellte der OGH das Urteil des Erstgerichtes wieder her, wonach der Hüttenwirt durch die Verwendung des Lichtbildes keinen urheberrechtlichen Verstoß zu vertreten habe: Der Beklagte habe nämlich das physische Exemplar des von ihm gekauften Mediums „Profil“ verwendet, in Bezug auf welches das Verbreitungsrecht des Urhebers nach § 16 Abs 1 UrhG erschöpft war, dies spätestens mit der Veröffentlichung der gegenständlichen Zeitschrift (§ 8 UrhG). Zwar gelte nach § 21 Abs 1 S 1 UrhG ausnahmslos, dass jede von einem nicht zur Verwertung berechtigten Dritten vorgenommene Änderung, mag sie auch noch so geringfügig sein, zu unterlassen ist. Freilich: Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche können durch Rechtfertigungsgründe, so insbesondere das Grundrecht der Kunst- und Meinungsfreiheit, zu Fall gebracht werden. Ob das Recht der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber dem urheberrechtlichen Anspruch des Urhebers überwiege, sei durch eine umfassende Interessensabwägung zu entscheiden. Die Kriterien der Interessensabwägung wären vor allem die Art und die Intensität des Eingriffs, der Grad der schöpferischen Eigenart des Werkes und die Verwertungszwecke.

Im vorliegenden Fall kam der OGH zur Entscheidung, dass die beanstandete Verwendung des Lichtbildes unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit gerechtfertigt wäre; weder das Durchstreichen des Werkes, noch die in dessen Umfeld angebrachten grafischen Zusätze (die Hakenkreuze) beeinträchtigten die geistigen Interessen des Urhebers am Lichtbild so massiv, dass das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung dahinter zurückzustehen habe.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass der OGH die festgestellte Verletzung des Rechtes auf Urheberbezeichnung (§ 20 UrhG) ausdrücklich nicht als Grundlage für die Zuerkennung von immateriellem Schadenersatz heranzog. Er war der Ansicht, dass die Tatsache, dass der Kläger nicht als Fotograf genannt worden war, keinesfalls so gravierend wäre, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs 2 UrhG (eine Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung gegen das Urheberrecht verbundenen natürlichen Ärger überschreitet) gegeben wären. Eine bloße Verletzung des Rechtes auf Urheberbezeichnung rechtfertigt daher nach dieser Entscheidung in aller Regel keinen gesonderten Zuspruch von (immateriellem) Schadenersatz.

Abschließend betrachtet setzt sich der OGH in dieser Entscheidung daher mit der Frage auseinander, inwiefern durch die Begleitumstände der Nutzung eines Werkes die geistigen Interessen des Urhebers beeinträchtigt werden können. Dies bejaht er, kommt im vorliegenden Fall jedoch zum Ergebnis, dass die konkrete Nutzung durch die Meinungsäußerungsfreiheit des beklagten Hüttenwirtes gerechtfertigt war.

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