Richtlinien über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit 06.06.2019 in Kraft

10.06.2019

DISKUSSION HÄLT AN

Mit 06.06.2019 ist die am 17.05.2019 kundgemachte Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/790)[1] in Kraft getreten. Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben dieser Richtlinie (zu deren Inhalten siehe auch unsere diesbezügliche Mitteilung vom Juli 2018 https://www.lsr.at/de/news/newsdetails/dkl/vorschlag-fuer-eine-richtlinie-betreffend-urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt/) in nationales Recht umzusetzen.

Die Diskussion über bestimmte Vorgaben der Richtlinie, insbesondere Art 17, der „Dienstanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ (Plattformen wie etwa YouTube) in gewissem Umfang dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte anderer verletzender Content nicht auf solchen Plattformen verfügbar ist (in der Diskussion gemeinhin unter dem Schlagwort „Uploadfilter“ diskutiert) hält an. Polen hat mitgeteilt, bereits Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie beim EuGH eingebracht zu haben.[2] 

Viele Details in der Umsetzung und Anwendung des Art 17 sind unklar. So sieht er etwa vor, dass seine Anwendung nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen darf und normiert, dass Mitgliedstaaten sicher zu stellen haben, dass Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Plattformen hochladen, sich auf bestimmte freie Werknutzungen (etwa zu Zwecken der Kritik, der Rezension oder der Parodie) stützen können.

Derartige „freie Werknutzungen“, die unionsrechtlich etwa in der RL 2001/29/EG[3] fakultativ vorgesehen sind, wurden jedoch bis dato nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt. So sieht etwa das österreichische UrhG selbst überhaupt keine freie Werknutzung für Zwecke der Kritik oder der Parodie vor[4].

Insgesamt stellt sich Art 17 der RL als umfangreiche, komplexe und in Details unklare Regelung dar, welche im rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs in den nächsten Monaten und Jahren noch intensiver Betrachtung bedarf.

Große Hoffnungen werden hier von der Praxis in die gemäß Art 17 Abs 10 der RL von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten abzuhaltenden „Dialoge“ zwischen verschiedenen Interessenträgern gesetzt.

Die Kommission ist dazu verpflichtet, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Dialoge, Leitlinien zur Anwendung des Art 17 zu veröffentlichen, wobei insbesondere ein Ausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten, wie dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der (User-Generated-Content produzierenden) Nutzer von Online-Plattformen und dem Grundrecht auf Eigentum der Rechteinhaber von in diesen Content einbezogenen urheberrechtlich geschützten Werken geschaffen werden soll und auch sichergestellt werden soll, das Nutzer urheberrechtliche „freie Werknutzungen“ effektiv bei der Erstellung und Veröffentlichung von User-Generated-Content in Anspruch nehmen können.

Erste Workshops will die Kommission bereits im Juni 2019 starten. Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat die Kommission bereits in einem offenen Brief aufgefordert, im Zuge dieses Prozesses sicherzustellen, „dass sich die Befürchtungen betreffend automatisierten Upload-Filtern nicht realisieren.“[5] Man darf gespannt sein.

[1] Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/)/EG und 2001/29/EG.

[2] https://www.zeit.de/digital/2019-05/eu-urheberrecht-polen-eugh-klage-zensur-mateusz-morawiecki

[3] Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

[4] Vgl dazu auch OGH 13.07.2010, 4 Ob 66/10z (Lieblingshauptfrau); Noll, Parodie und Variation, MR 2006, 196.

[5] https://edri.org/ngos-call-to-ensure-fundamental-rights-in-copyright-implementation/

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