Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

26.07.2018

Eine der umstrittensten Entwicklungen im europäischen Urheberrecht stellt die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt dar (UDBM-RL)[1], die bereits im September 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde und nach derzeitigen Informationen im Herbst 2018 im Europäischen Parlament in überarbeiteter Form zur Abstimmung gelangen soll, nachdem eine solche Abstimmung im Juli 2018 scheiterte.

Mehrere Aspekte dieses Reformvorhabens haben zu einem Aufschrei von Interessensgruppen geführt.  Insbesondere die geplanten „Upload Filter“ für Online-Plattformen wie Youtube und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden seit Monaten kontrovers diskutiert.

Insgesamt enthält die Richtlinie in ihren unterschiedlichen Entwürfen zahlreiche Änderungen, die unterschiedliche Bereiche des Urheberrechts betreffen:

  • Freie Werknutzungen für wissenschaftliches Text- und Datenmining, bestimmte Unterrichtsaktivitäten, Erhaltung von Kulturgut durch entsprechende Institutionen und in Bezug auf vergriffene Werke
  • Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, um die Zuständigkeiten von Verwertungsgesellschaften auszuweiten
  • Verhandlungsmechanismus zur Erleichterung der Lizensierung von audiovisuellen Werken für „Video on Demand“ – Services
  • Leistungsschutzrecht für Presseverleger betreffend bestimmte Online-Nutzungen, inkl. entsprechende Vergütungen
  • Leistungsschutzrecht für Sporteventveranstalter
  • Regelungen in Bezug auf „Online Content Sharing Service Provider“ (OCSSP) wie Youtube, inkl. Verpflichtungen für Plattformen, Upload-Filter zu implementieren und mit Rechteinhabern Lizenzverträge abzuschließen
  • Neue urhebervertragsrechtliche Regelungen

Welche dieser vorgeschlagenen Neuerungen im Herbst 2018 tatsächlich geltendes Recht werden, lässt sich zurzeit nicht seriös abschätzen. Das Scheitern des letzten Vorschlags des Justizausschusses im Europäischen Parlament dürfte primär auf Uneinigkeit über die Verpflichtungen für Videoplattformen, Upload-Filter zu implementieren  und Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen, zurückzuführen sein.

Kritiker wie etwa die deutsche Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sehen in den Vorschriften ein unangemessenes Hindernis für europäische Start-Ups, die nicht in der Lage seien, die neuen Vorgaben rechtssicher umzusetzen.[2]  

Auch die Erfahrungen mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage im Jahr 2013 in Deutschland sind Basis für Kritik am ähnlich geplanten neuen europäischen Leistungsschutzrecht, wobei diese Kritik die Belastung kleinerer Unternehmen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine fehlende Notwendigkeit der Regelung, da die Erzeugnisse von Presseverlagen ohnehin vollen urheberrechtlichen Schutz genießen, hervorhebt.

Insbesondere wurde in Bezug auf die deutsche Regelung kritisiert, dass gerade große Suchmaschinenbetreiber wie Google in der Praxis kaum mit den Lizenzgebühren belastet würden, die sie aufgrund der Verwendung von Textausschnitten schulden würden und dass die Regelung in ihrem Anwendungsbereich zu unscharf sei.

Auch in anderen Bereichen der Richtlinie zeigt sich der starke Einfluss des deutschen Urheberrechts auf die europäische Gesetzgebung. So entspricht Art 15 des derzeitigen Entwurfes des Justizauschusses (der einen Anspruch für Urheber und Darsteller auf zusätzliches angemessenes Entgelt aus einem Lizenzvertrag vorsieht, wenn das vertraglich bedungene Entgelt in starkem Ungleichgewicht zu den durch die Nutzung erwirtschafteten Gewinnen steht) inhaltlich im Wesentlichen dem deutschen „Bestsellerparagrafen“ (§ 32a dUrhG).

Im Entwurf des Justizausschusses des Europäischen Parlaments wurde auch ein neues Leistungsschutzrecht für Sporteventveranstalter vorgeschlagen, welches diesen das ausschließliche Recht, ein Sportevent aufzuzeichnen und öffentlich verfügbar zu machen, zusprechen würde,  das aber (soweit ersichtlich) aufgrund des Scheiterns des Vorschlages im Plenum kaum diskutiert wurde.

Man darf gespannt sein, welche dieser vorgeschlagenen Inhalte letztendlich als geltendes Recht beschlossen werden.


[1] Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Copyright in the Digital Single Market, COM (2016) 593.
[2] Letter of the politicians for digitalisation of CDU/CSU on the copyright law reform, Dorothee Bär et al.

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