(Verspätete) Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-RL in Österreich

16.07.2018

Mit der Geschäftsgeheimnis-RL [1] wurde auf Unionsebene eine seit langem diskutierte Schutzlücke im gewerblichen Rechtsschutz geschlossen.

Während (bloße) Ideen für viele Unternehmen einen Ausgangspunkt und einen maßgeblichen Wertträger der geschäftlichen Tätigkeit darstellen, sind diese Ideen im klassischen Immaterialgüterrecht nicht oder nur kaum geschützt.

Sie sind zunächst als bloße Ideen urheberrechtlich nicht geschützt, lediglich ihre Ausgestaltung in Form eines Werkes oder etwa einer Darstellung kann im Einzelfall als eigentümliche geistige Schöpfung dem Urheberrecht unterfallen, ohne, dass es eine speziellen Registrierung (vergleichbar etwa dem Markenrecht etc) bedarf. Marken-, muster-, gebrauchsmuster- und patentrechtlicher Schutz setzt eine, oft aufwändige und teure, Registrierung voraus.

Zwar war schon bisher die unveränderte Übernahme von Konzepten wettbewerbsrechtlich sanktioniert, für viele Unternehmen stellt die absolute Geheimhaltung aber noch immer den effektivsten Schutz von vertraulichen Geschäftsinformationen und –konzepten sowie von Know-how dar.

Die widerrechtliche Weitergabe oder Verwertung von Geschäftsgeheimnissen wurde (im österreichischen Recht= bisher durch §§ 11 und 12 UWG sowie durch §§ 122 – 124 StGB geschützt, auch dies jedoch nur fragmentarisch in Form einzelner Strafbestimmungen.

Dagegen verfolgt die Geheimnisschutzrichtlinie einen umfassenden schutzrechtsähnlichen Ansatz, schafft allerdings kein absolutes Recht an Geschäftsgeheimnissen, sondern schützt im Wesentlichen den Zugang dazu, indem sie die unredliche Erlangung und darauf aufbauende Nutzung von Geschäftsgeheimnissen und Know-How grundsätzlich untersagt, wobei explizit rechtmäßige Handlungen definiert werden, wie – nahe liegender Weise – die unabhängige Entdeckung oder Schöpfung, Reverse Engineering und jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist“ (Art 3 Abs 1 lit d RL)

Die Geheimnisschutzrichtlinie enthält auch prozessuale Bestimmungen, die dafür sorgen sollen, dass Geschäftsgeheimnisse auch im Rahmen von Gerichtsprozessen, in welchen ihre Verletzung geltend gemacht wird, geschützt werden.

Da es bisher im österreichischen Prozessrecht kaum möglich war, zu verhindern, dass Geschäftsgeheimnisse im Rahmen eines Verfahrens dem Gegner und der Öffentlichkeit offengelegt werden, wurde oftmals von der gerichtlichen Geltendmachung von Verletzungen abgesehen.

Art 9 der Richtlinie sieht diesbezüglich unter anderem vor, dass auf Antrag Geschäftsgeheimnisse im Prozess als vertraulich eingestuft werden können, was den Verfahrensbeteiligten verbietet, diese Informationen, die ihnen nur aufgrund der Teilnahme am Verfahren zugänglich werden, zu nutzen oder offenzulegen. Es ist den Mitgliedstaaten auch möglich, vorzusehen, dass solche Maßnahmen von Amts wegen ergriffen werden können. 

Die Richtlinie sieht auch weitere spezifische Maßnahmen zum Schutz von vertraulichen Informationen in Gerichtsverfahren vor, wie etwa die Beschränkung des Zugangs zu Informationen auf eine begrenzte Anzahl von Personen und die Ausfertigung von nicht vertraulichen Fassungen einer gerichtlichen Entscheidung, in der Geschäftsgeheimnisse enthaltende Passagen gelöscht oder geschwärzt werden.

Auch enthält die Richtlinie Bestimmungen, die eine Urteilsveröffentlichung bei gleichzeitigem angemessenem Schutz von Geschäftsgeheimnissen ermöglichen sollen, sowie Bestimmungen über vorbeugende Maßnahmen und Schadenersatz.

Österreich setzt die Richtlinie nun (umzusetzen war bis 9.6.2018) mit einiger Verspätung mit einer Änderung des UWG und der ZPO um, deren Entwurf sich bis zum 27.7.2018 in Begutachtung befindet. 

  • § 26b UWG übernimmt die Definitionen des Art 2 der RL, womit erstmals auch eine Definition des Begriffes „Geschäftsgeheimnis“ Eingang in das österreichische Recht findet, die im Wesentlichen den von der österreichischen Judikatur entwickelten Kriterien entspricht.[2]
  • § 26c UWG regelt die grundsätzlichen Rechtsfolgen des rechtswidrigen Erwerbes, der Nutzung oder der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, wobei an die schon bestehenden Ansprüche des UWG angeknüpft wird.
  • § 26d UWG definiert, wann ein Erwerb, eine Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen rechtswidrig erfolgt, § 26e UWG definiert, wann diese Handlungen als rechtmäßig anzusehen sind.
  • Die §§ 26f und 26g UWG präzisieren die sich aus § 26c ergebenden Rechtsfolgen, die §§ 26i und 26j regeln die Möglichkeit von einstweiligen Verfügungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Schließlich soll mit dem Entwurf § 172 Abs 2 ZPO geändert werden, sodass ein Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag auch möglich ist, wenn zum Zweck der Entscheidung des Verfahrens Geschäftsgeheimnisse erörtert werden müssen.

Insgesamt bringt diese Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-RL eine begrüßenswerte Ergänzung, sowohl im materiellen gewerblichen Rechtsschutz als auch in den dazugehörigen verfahrensrechtlichen Vorschriften, und daher für Unternehmen neue Möglichkeiten, gegen die Verwertung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch Dritte wirksam vorzugehen, ohne befürchten zu müssen, dass gerade durch eine Rechtsverfolgung Informationen bekannt werden.


[1] RL (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

[2] Ummenberger-Zierler, Schutz von betrieblichem Know How in Europa – die EU-Harmonisierungsrichtlinie im Vergleich zur Rechtslage in den USA, in Jahrbuch Geistiges Eigentum 2017, 349 (367).

Das könnte dir auch gefallen

(Verspätete) Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-RL in Österreich

Mit der Geschäftsgeheimnis-RL [1] wurde auf Unionsebene eine seit langem...