Schlussanträge des Generalanwalts im Verfahren Glawischnig-Piesczek gegen Facebook (C – 18/18)

18.06.2019

FRAGE NACH DER ZULÄSSIGEN REICHWEITE DER VERPFLICHTUNGEN VON HOST-PROVIDERN DURCH GERICHTE

Über Vorlageantrag des OGH[1] hat der EuGH derzeit darüber zu befinden, inwieweit Facebook Ireland Limited (die europäische Tochter der Facebook Inc.) als Host-Provider im Sinne des E-Commerce-Gesetzes (ECG) verpflichtet werden kann, von Nutzern gepostete Informationen zu durchsuchen, um rechtswidrige Beiträge oder Kommentare oder ihnen sinngleiche Beiträge und Kommentare zu löschen bzw. zu sperren.

Der Ausgangssachverhalt ist so einfach wie ubiquitär: Ein Facebook-Nutzer postete auf dieser Plattform öffentlich ein Lichtbild einer ehemaligen Spitzenpolitikerin und versah dieses Posting mit einem diese Person herabwürdigenden Kommentar.

Die Betroffene beantragte, Facebook durch einstweilige Verfügung aufzutragen, die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von sie zeigenden Fotos zu unterlassen, wenn im Begleittext mit dem gegenständlichen Kommentar wort- und/oder „sinngleiche“ Behauptungen verbreitet würden.

Der OGH hatte letztendlich darüber zu befinden, ob eine solche Unterlassungsverfügung auch auf Facebook Ireland noch nicht zur Kenntnis gelangte wort- und/oder sinngleiche Äußerungen ausgedehnt werden kann, weiters, ob eine solche Unterlassungsverfügung auch weltweit angewandt werden müsse, und rief bezüglich der Auslegung der RL 2001/31/EG (E-Commerce-Richtlinie)[2] (welche vorsieht, dass einem Host-Provider wie Facebook hinsichtlich von Usern geposteten Inhalten keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden kann, die von ihm gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Content zu suchen[3]) den EuGH an.

Ob nämlich eine Überwachungspflicht für Host-Provider in Bezug auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer bestimmten Person mit den Vorgaben der E-Commerce-RL vereinbar ist, erschien dem OGH einer Abklärung durch den EuGH zu bedürfen.[4] Den Inhalt des Postings selbst beurteilte der OGH als beleidigendes Werturteil im Sinne des § 1330 ABGB.

Generalanwalt Maciej Szpunar vertritt in seinen Schlussanträgen[5] die Ansicht, dass die RL 2001/31/EG keinem gerichtlichen Auftrag an einen Host-Provider entgegenstehe, sämtliche von Nutzern der Plattform gepostete Informationen zu durchsuchen und diejenigen Informationen zu identifizieren, welche mit der als rechtswidrig eingestuften Information wortgleich sind.

Auch hält er es für zulässig, Host-Providern gerichtlich aufzutragen, Informationen zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich sind, wobei allerdings nur die Informationen zu durchsuchen sind, welche von dem Nutzer gepostet wurden, der auch die ursprüngliche rechtswidrige Information gepostet hatte.

Auch sieht er die RL 2001/31/EG nicht in Widerspruch mit einem Auftrag an einen Host-Provider, die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen, weil die RL die räumliche Reichweite einer Pflicht zur Entfernung solcher Inhalte schlicht nicht regelt.

Zusammenfassend ist der Generalanwalt nicht der Meinung, dass die Bestimmungen der E-Commerce-RL in Widerspruch mit gerichtlichen Aufträgen an Host-Provider stehen, einem rechtswidrigen Inhalt wortgleiche und sinngleiche Inhalte zu eruieren und zu identifizieren, wobei dieser Verpflichtungen allerdings insofern Grenzen gezogen werden müssen, als sinngleiche Inhalte nur zu ermitteln sind, wenn sie von demselben Nutzer herrühren, welcher auch die ursprünglichen rechtswidrigen Inhalte gepostet hat.

Der EuGH ist an diese Ansichten des Generalanwaltes bei seiner Entscheidung nicht gebunden.

[1] OGH 25.10.2017, 6 Ob 116/17b (Miese Volksverräterin II).

[2] Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).

[3] Vgl Art 15 RL 2000/31/EG und § 18 Abs 1 ECG.

[4] Siehe dazu auch die Anmerkungen von Thiele in jusIT 2018/2.

[5] GA 04.06.2019, C-18/18 (Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited).

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