Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben: Antrag der Wiener Landesregierung

18.06.2019

Der Verfassungsgerichtshof hat Mitte Juni 2019 über (unter anderem) einen Antrag der Wiener Landesregierung aus dem Jahr 2018 auf Aufhebung bestimmter Bestimmungen des „Tabak- und NichtraucherInnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) abgewiesen.

Die Wiener Landesregierung hatte sich gegen die Beibehaltung gewisser Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in der Gastronomie gewandt. Die Anträge, neben der Wiener Landesregierung hatten sich auch zwei Antragsteller, deren Geschäftsgegenstand im Gastronomiebereich gelegen war, gegen das TNRSG gewandt, beruhten auf grund- und verfassungsrechtlichen Überlegungen. Behauptet wurde (unter anderem) eine Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des aus diesem ableitbaren Vertrauensschutzes und anderer grundrechtlicher Bestimmungen.

Der VfGH wies die Anträge ab, und sprach aus, dass das TNRSG nicht im Widerspruch zur österreichischen Verfassung stehe. Einerseits wären die Unterscheide im Arbeitnehmerschutz sachlich gerechtfertigt: die angefochtenen Regelungen würden die gebotene Abwägung zwischen den negativen Auswirkungen für die vom Tabakrauch beeinträchtigten Arbeitnehmer einerseits, und den Freiheitsgewinnen andererseits in nicht unverhältnismäßiger Weise vornehmen. Andererseits sei eine Differenzierung zwischen Räumen, in denen Speisen und Getränke verabreicht werden, und öffentlichen Räumen, die anderen Zwecken dienten, nicht unsachlich. Die Unterscheidung zwischen kleinen Gastronomieunternehmen, die bekanntlich vom Rauchverbot nicht betroffen sind, und größeren Gewerbetreibenden (die nach dem Gesetz einen rauchfreien Hauptraum einzurichten haben) entspreche dem Anliegen, Wettbewerbsnachteile für kleine Betriebe zu vermeiden, und läge auch kein schutzwürdiges Vertrauen von Gastronomen vor. Schließlich würde auch die Europäische Menschenrechtskonvention keine Grundlage dafür bieten, ein absolutes Rauchverbot vorzuschreiben, den Mitgliedstaaten komme ein „Beurteilungsspielraum“ zu, ein unbedingtes und ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie lasse sich aus der EMRK nicht ableiten.

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