Zur Zulässigkeit des Filmens einer Amtshandlung

15.07.2019

Der OGH hat sich in 6 Ob 6/19 d wieder einmal mit der Frage auseinandergesetzt, ob oder ob nicht das Anfertigen von Film- oder Fotoaufnahmen von Personen, die damit nicht einverstanden sind, zulässig ist oder nicht.

Bereits in 6 Ob 256/12 h vom 27.02.2013 hatte sich der OGH mit dieser Frage beschäftigt. Damals war ein Sachverhalt zu entscheiden, in dem Lichtbilder bei einer Befundaufnahme angefertigt worden waren, dies gegen den Willen der anwesenden Personen, wobei der Fotograf angab, er würde diese Lichtbilder nur zur „Belustigung“ benötigen.

Bereits damals hatte der OGH festgehalten, dass grundsätzlich die bloße Aufnahme einer Person – im Gegensatz zur Verbreitung des Lichtbildes – als zulässig anzusehen sei. Auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht des § 16 ABGB verbiete die Anfertigung von Lichtbildern nicht. Im Rahmen einer Güter- und Interessensabwägung im Einzelfall war aber im dortigen Fall davon auszugehen, dass, weil es sich um eine gezielte Aufnahme des Klägers (und zwar zur Belustigung des Fotografen!) handle, der Sachverhalt anders einzustufen wäre, als bloße Urlaubsfotos. Der OGH gab damals der Unterlassungsklage statt.

Im vorliegenden Fall kam der OGH zu einer differenzierten Lösung: Die Anfertigung der Videoaufzeichnung war zulässig, die Veröffentlichung derselben jedoch nicht, (nur) letztere musste der Beklagte unterlassen.

Gegenstand der Aufnahme war eine Amtshandlung, an der auch nicht maskierte Polizeibeamte (ua der Kläger) teilnahmen. Die Videoaufnahme in der Dauer von knapp einer Viertelstunde wurde auf YouTube veröffentlicht und war dort mehrere Monate abrufbar. Der Polizist wollte dies nicht akzeptieren und klagte sowohl auf Unterlassung der Anfertigung von Videoaufnahmen, als auch auf Unterlassung der Veröffentlichung derartiger Videos (insbesondere auf YouTube).

Das Anfertigen der Videoaufnahme war jedoch nach Ansicht des OGH im vorliegenden Fall zulässig, da der Zweck die Dokumentation der Amtshandlung war, nicht aber die gezielte Aufnahme (nur und speziell) des klagenden Polizisten. Nachdem einer derartigen Videoaufnahme kein grundsätzliches gesetzliches Verbot entgegenstand (siehe demgegenüber § 22 MedienG, wonach Videoaufnahmen bei Gerichtsverhandlung ausnahmslos verboten sind) würde die vorzunehmende Interessensabwägung ergeben, dass keine ausreichenden Gründe vorhanden waren, dem Beklagten das Filmen der Amtshandlung zu verbieten.

Die Verbreitung im Internet würde den Kläger demgegenüber einer breiten Öffentlichkeit vorführen, seine Anonymität wäre ohne sachlichen Grund dadurch beeinträchtigt. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das im Rahmen einer Interessensabwägung zugunsten einer Veröffentlichung zu berücksichtigen wäre, wäre nicht ersichtlich.

Diese Entscheidung des Höchstgerichtes stellt klar, dass in bestimmten Fällen zwar das Anfertigen von Lichtbildern oder Videoaufnahmen von Personen zulässig sein kann, das darauf folgende Verbreiten dieser Aufnahmen im Internet aber nicht.

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