Steht das „Gründungsprivileg“ des KSchG nur natürlichen Personen zu?

16.08.2019

Tätigt eine natürliche Person zum Zweck der Aufnahme eines zukünftigen Betriebes eines Unternehmens bestimmte Geschäfte, so gelten diese gem § 1 Abs 3 KSchG noch nicht als zu diesem Betrieb gehörig (entgegen der allgemeinen Regel, wonach Geschäfte eines Unternehmers, die zum Betrieb seines Unternehmens gehören, unternehmensbezogene Geschäfte gem § 1 Abs 1 KSchG sind). Folglich handelt die natürliche Person in Bezug auf diese „Vorbereitungsgeschäfte“ noch nicht als Unternehmer gem § 1 Abs 2 KSchG, weshalb Verbraucherschutznormen angewandt werden. Der angehende Unternehmer kann sich also im Streitfall auf den Konsumentenschutz berufen. Dies kann im Einzelfall entscheidungswesentlich sein, weil beispielsweise gegenüber Konsumenten die Gewährleistung nicht eingeschränkt oder ein Schadenersatzanspruch nicht ausgeschlossen werden darf.

Kürzlich befasste sich der OGH (6 Ob 82/19f) mit der Frage, ob dieses Gründungsprivileg unter gewissen Voraussetzungen auch einer GmbH zustehen kann: Zwei, über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Finanzwesen und Controlling bzw Management verfügenden, Personen planten bereits länger, sich selbständig zu machen, eine „Firma“ zu gründen und mit dieser die Anteile an einer Zielgesellschaft zu übernehmen (also über Zwischenschaltung einer GmbH eine Gesellschaft zu kaufen). Zu diesem Zweck gründeten sie eine GmbH und waren selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer derselben. In der Folge verhandelten sie mit dem Verkäufer längere Zeit im Detail über den Kaufpreis, unterzeichneten Absichtserklärungen und gingen mit dem Verkäufer eine 120 Punkte umfassende Due-Diligence-Liste durch. Mit der gegründeten GmbH führten sie dann den Kauf der Gesellschaftsanteile auch durch. Vertragspartner waren also nicht die Gründungsgesellschafter selbst, sondern die von ihnen geführte GmbH. In den Kaufvertrag wurden Klauseln, die die Gewährleistung und den Schadenersatz einschränkten, aufgenommen. Auch die sogenannte laesio enormis (ein Anfechtungsgrund, der vereinfacht gesagt die Rückabwicklung ermöglicht, wenn Leistung und Gegenleistung in völliger Diskrepanz stehen) wurde zumindest nach dem Vertragsinhalt ausgeschlossen.

In der Folge wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt. Der Verkäufer klagte daher die GmbH und auch die beiden Geschäftsführer persönlich auf Zahlung des restlichen Betrages. Die Geschäftsführer der GmbH verteidigten sich mit dem Argument, dass sich die GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch im Gründungsstadium befunden hatte und daher die Einschränkungen im Vertrag ungültig wären, weil das Gründungsprivileg nach § 1 Abs 3 KSchG einschlägig wäre, und dieses Privileg auch der GmbH zukommen müsse.

Der OGH urteilte, dass eine GmbH Unternehmerin kraft Rechtsform sei und das „Gründungsprivileg“ des § 1 Abs 3 KSchG nur natürlichen Personen zustehe (OGH 4 Ob 523/95 (RS0065176); 6 Ob 314/02y). Auch die Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern einer GmbH sei durch die Judikatur bereits hinreichend geklärt (Mann-Kommenda, Neues zur Verbrauchereigenschaft von GmbH-Gesellschaftern, Zak 2016, 324). Der vorliegende Fall biete keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Juristische Person und Gesellschafter seien verschiedene Rechtssubjekte und daher auseinanderzuhalten (OGH 6 Ob 210/15y, RdW 2016, 260 = AnwBl 2016, 240). Da im konkreten Fall die GmbH Vertragspartner sei, könne das „Gründungsprivileg“ nach § 1 Abs 3 KSchG nicht zur Anwendung kommen, weil sich die Norm ausschließlich auf natürliche Personen beziehe.

Juristische Personen, die Vorbereitungsgeschäfte tätigen wollen, können sich daher nicht auf das Gründungsprivileg berufen, und zwar auch nicht, wenn ihre Gründungsgesellschafter die Eigenschaften eines Verbrauchers erfüllen würden. Die auf den Restpreis geklagte GmbH konnte sich nicht auf Konsumentenschutzrecht berufen.

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