Die Prüf- und Warnpflicht eines Bauunternehmers bei fortgesetzten Aushubarbeiten

27.09.2019

Hat ein Unternehmer, der ein bereits begonnenes Werk fertigstellen soll, eine Prüf- und Warnpflicht hinsichtlich der schon zuvor durchgeführten Arbeiten des davor tätigen Unternehmers? Mit anderen Worten: muss ein Unternehmer die Verantwortung für die Vorarbeiten anderer Gewerke übernehmen?

Ein Werkvertrag liegt gem § 1166 ABGB vor, wenn der Stoff, aus dem die zu fertigende Sache entsteht vom Werkbesteller zur Verfügung gestellt wird. „Stoff“ ist dabei sehr weit zu interpretieren. Nach der herrschenden Meinung liegt ein Werk(lieferungs)vertrag auch dann vor, wenn der Unternehmer den Stoff bereitstellt, das Werk aber nach den speziellen Bedürfnissen des Werkbestellers herzustellen ist (OGH 3 Ob 318/51 (RS0021657); 2 Ob 85/05x; 5 Ob 111/12b). Grundsätzlich gilt bei Werkverträgen, dass der Werkunternehmer für die Stoffe, die er zur Herstellung des Werkes beiträgt, die Haftung trägt, sollten diese ungeeignet oder mangelhaft sein. Misslingt das Werk auf der anderen Seite infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Werkbesteller gegebenen Stoffes oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Werkbestellers, so ist der Unternehmer gem § 1168a ABGB für den Schaden nur dann verantwortlich, wenn er den Besteller nicht gewarnt hat.

Der OGH (6 Ob 67/19z ) hatte sich kürzlich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Ein Bauunternehmer begann mit Aushubarbeiten zur Errichtung eines Pools auf einer Liegenschaft, stellte diesen jedoch nie fertig. Es wurde dann vom Besteller ein anderer Bauunternehmer mit den Aushubarbeiten (bzw eben deren Fertigstellung) und der anschließenden Herstellung des Pools beauftragt. In weiterer Folge kam es zur Senkung des Wintergartens des Einfamilienhauses auf der betroffenen Liegenschaft, was zu Rissen am gesamten Bauwerk im Fassaden‑ und Fensterbereich und auf der Terrasse führte. Der Werkbesteller klagte daraufhin den zweiten Bauunternehmer, dieser trage (verkürzt gesagt) die Schuld daran, dass die Aushubarbeiten am Pool zu Schäden am Haus geführt hätten.

Der OGH legte zunächst die grundsätzlich maßgebliche Rechtslage dar: § 1168a ABGB gelte auch für den Fall ungenügender Vorleistungen anderer Gewerbetreibender, die Grundlage des bestellten Werkes sind (OGH 3 Ob225/58 (RS0025649)). Eine Warnpflicht bestehe daher auch, dann wenn der Unternehmer ein von einem anderen gleichwertigen Unternehmer mangelhaft begonnenes Werk zur Vornahme weiterer Arbeiten an diesem Werk übernommen hat (OGH 8 Ob 55/63 (RS0021901)). Der OGH berief sich dabei auf eine ältere Entscheidung, in der ausgesprochen worden war, dass einem, mit der Verkleidung von Betonstufen beauftragten, Unternehmer auffallen hätte müssen, dass die Stufen von einem anderen, zuvor tätigen Unternehmer unsachgemäß hergestellt worden waren. Dies wurde damals damit begründet, dass zu dem Begriff des „Stoffs“ im Sinne des § 1168a ABGB auch Vorarbeiten eines anderen Unternehmers zählen würden, auf denen der Werkunternehmer aufbauen muss (OGH 8 Ob 579/90). Gleiches gelte für Vorarbeiten des Bestellers selbst (OGH 7 Ob 82/97b). Nach zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung gehe die Aufklärungspflicht zwar nicht so weit, dass der Werkunternehmer davon ausgehen müsste, dass sein (fachkundiger) „Vormann“ nicht fachgerecht gearbeitet hätte (OGH 7 Ob 82/97b; kritisch Kletečka in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON1.03 (2018) § 1168a Rz 42), dennoch bestünde grundsätzlich aber ein Warnpflicht.

Laut OGH sei im vorliegenden Fall zwar zum einen zu berücksichtigen, dass die Schäden darauf zurückzuführen seien, dass der Beklagte die unsachgemäße Errichtung des Fundaments durch den ersten Unternehmer des Wintergartens nicht erkannt hätte; hätte er eine in der Baupraxis übliche Erhebung zur Tiefe des Wintergartenfundaments durchgeführt, hätten die Schäden durch eine anschließend durchgeführte Bodenverbesserung vermieden werden können. Daraus ließe sich eine Warnpflichtverletzung grundsätzlich ableiten.

Zum anderen sei aber beachtlich, dass bereits vor dem Tätigwerden des Beklagten ein anderes Bauunternehmen mit den Aushubarbeiten angefangen hatte, weshalb der Beklagte, der zu einer bereits begonnenen Baustelle hinzukam, nicht davon ausgehen musste, dass sein Vormann die in der Baubranche übliche Untersuchung unterlassen hatte. Bei dieser Sonderkonstellation würde es eine Überspannung der Sorgfaltspflichten darstellen, vom beklagten Bauunternehmer zu verlangen, gewissermaßen wieder von vorne anzufangen und zunächst das Fundament des Wintergartens zu prüfen, zumal aus technischer Sicht eine derartige Untersuchung primär vor Beginn von Aushubarbeiten Sinn gemacht hätte. Damit wäre eine (erneute) Prüfung nur dann zu verlangen gewesen, wenn bereits Hinweise auf eine mangelhafte Vorausführung ohne nähere Untersuchungen erkennbar gewesen wären, was jedoch nicht der Fall war.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich für Bauunternehmen, die bereits begonnene Projekte fertigstellen sollen, die vorsichtige Berechtigung zur Annahme, dass der Vormann sachgerecht gearbeitet hat. Eine weitergehende Prüf- und Warnpflicht des Bauunternehmers besteht nur insoweit, als eine mangelhafte Vorarbeit bereits oberflächlich und ohne nähere Untersuchungen erkennbar ist und deshalb davon auszugehen ist, dass bei Fortführung des begonnenen Projektes Schäden auftreten können. Weil es stets auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, ob eine Prüfpflicht besteht, muss aber natürlich geraten werden, im Rahmen des Vertretbaren eher eingehender zu prüfen, ob der Vormann „sauber“ gearbeitet hat. Warnt der Unternehmer nämlich, und besteht der Besteller dessen ungeachtet auf Fertigstellung, so steht dem Unternehmer sein Werklohn zu, und schuldet aber keinen Schadenersatz. Im Zweifel ist daher zu prüfen, und (eingehend, d.h. konkret!) zu warnen, will man nicht einen langwierigen Prozess riskieren.

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