Ein Motivirrtum muss nicht in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ werden, um beachtlich zu sein

15.11.2019

Ein Motivirrtum (geirrt wird über die Beweggründe, die zu einem Vertragsabschluss geführt haben, nicht jedoch über den Inhalt des Vertrags selbst) ist grundsätzlich nicht beachtlich. Bei letztwilligen Verfügungen ordnet der Gesetzgeber in § 572 ABGB freilich anderes an. § 572 ABGB lautet: „Auch wenn sich der vom Verstorbenen angegebene Beweggrund als falsch herausstellt, bleibt die Verfügung gültig, es sei denn, dass sein Wille einzig und allein auf diesem irrigen Beweggrund beruht hat.“ Mit anderen Worten: bei einem Testament kann es wesentlich sein, dass sich der Verstorbene bei seinem Motiv geirrt hat, und das Testament kann aus diesem Grund heraus (in aller Regel von übergangenen Erben) erfolgreich angefochten werden.

Der OGH hatte sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (OGH 2 Ob 41/19x) mit einem Motivirrtum, der zu einer neuen letztwilligen Verfügung geführt hatte, und weitergehend mit der Gültigkeit dieser letztwilligen Verfügung, zu befassen.

Der zu beurteilende Sachverhalt lässt sich folgendermaßen darstellen: Eine Ehefrau ließ beim Notar ein Testament aufsetzten und teilte dem Notar auch den Grund dafür mit: Sie setzte ihre Nichte als Alleinerbin ein, weil sie dachte, dass ihr Ehemann eine Affäre mit der Nachbarin habe. Die Ehefrau wollte also verhindern, dass die Nachbarin allenfalls im Erbweg ihr Vermögen erhält. Sie  nahm jedoch zu Unrecht an, die Beziehung ihres Ehemanns zur Nachbarin sei derart intensiv, dass er die Nachbarin zur Erbin bestimmen werde. Die Beziehung mit der Nachbarin war zu Lebzeiten der Ehefrau vielmehr rein freundschaftlich.

Der Ehemann pflegte und betreute seine Ehefrau bis zu deren Tod und blieb ihr Lebensmittelpunkt. Das Testament, mit dem der Gatte enterbt wurde, enthielt keinen Hinweis darauf, dass es nur wegen der mutmaßlichen Affäre aufgesetzt worden war. Im Verlassenschaftsverfahren nach der Ehefrau gaben dann sowohl der Nachlass des Ehemannes, als auch die Nichte, eine unbedingte Erbantrittserklärung als Alleinerbe zum gesamten Nachlass ab. Der OGH hatte zu urteilen, ob das Testament aufgrund eines Motivirrtums nach § 572 ABGB  ungültig war (in welchem Fall ein älteres Testament aufgelebt wäre, das den Ehemann als Alleinerben genannt hatte).

Die Materialien zu § 572 ABGB besagen: „Diese Bestimmung regelt die Beachtlichkeit des Motivirrtums. Dabei hält der vorliegende Entwurf auf Grund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens weitgehend am bisherigen Recht fest. Es soll aber klargestellt werden, dass der Beweggrund in der Verfügung ‚angegeben‘ sein muss, um beachtlich zu sein (anders OGH 10 Ob 2/06a). Weiterhin soll es darauf ankommen, dass der Wille des Verstorbenen ‚einzig und allein‘ auf einem irrigen Beweggrund beruht hat; einfache Kausalität soll nicht genügen. Die übrigen Änderungen sind sprachlicher Natur.“

Der OGH merkte an , dass die Materialien insofern unverständlich seien, als die Norm inhaltlich durch die Erbrechtsnovelle unverändert geblieben sei, sodass nicht erklärlich sei, inwiefern klargestellt worden sein sollte, dass das Motiv in der Verfügung angegeben sein müsse. Aus dem Gesetzeswortlaut heraus sei dieses Verständnis weder in der alten noch in der neuen Fassung zwingend. Dazu komme, dass die Gesetzesmaterialien nicht Gesetz seien und dieses auch nicht authentisch interpretieren würden (OGH 6 Ob 4/08v). Nach dem klaren Wortlaut des § 8 ABGB und der Rechtsprechung könne die authentische Interpretation eines Gesetzes nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers vorgenommen werden, die sich als Gesetz darstelle und auch als Gesetz kundgemacht worden sei (OGH 1 Ob 222/05m). Die bisherige Rechtsprechung (OGH 6 Ob 168/13v mwN; vgl auch 10 Ob 2/06a) zu § 572 ABGB besage, dass ein Motivirrtum auch beachtlich ist, wenn er nicht ausdrücklich in der betreffenden letztwilligen Verfügung angegeben wurde. Der OGH sah sich nicht veranlasst, von dieser Rechtsprechung abzugehen: Die Rechtsprechung widerspreche dem Gesetzeswortlaut nicht, weil dieser nur verlange, dass der Erblasser den Beweggrund „angegeben“ habe. Dass dies in der letztwilligen Verfügung geschehen müsse, sage das Gesetz nicht. „Angeben“ könne der Erblasser seine Motive auch anderswo, etwa (wie hier) beim Notar oder in sonstigen Gesprächen oder auch schriftlichen Aufzeichnungen. Im Erbrecht solle grundsätzlich dem wahren letzten Willen des Erblassers zum Durchbruch verholfen werden („Willenstheorie“ (OGH 2 Ob 190/08t)). Die bestehende Rechtsprechung (OGH 6 Ob 66/73; 6 Ob 659/77; 6 Ob 722/78; 2 Ob 572/85; 1 Ob 656/87 ua) erreiche dieses Ziel eher, weil der Motivirrtum auch dann zu berücksichtigen sei, wenn das Motiv in der Verfügung nicht genannt ist.

Zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB (sowohl idF vor dem ErbRÄG 2015 als auch idF ErbRÄG 2015) ist es auch nach neuer Rechtsprechung weiterhin nicht notwendig, dass der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat. Ein Motivirrtum kann nach wie vor dazu führen, dass ein jüngeres Testament angefochten wird.

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