Aktuelles

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Abzugsteuer für Leitungsrechte neu geregelt

Am 01.01.2019 ist eine neue Regelung in Kraft getreten, die...

OGH bestätigt gerichtlichen Rechtsschutz nach der DSGVO und präzisiert die Auslegung der „household exemption“ im Datenschutzrecht

Der OGH hat in einer kürzlich (am 20. Dezember 2018)...

Rechtsprechung zu Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung (§ 1170 b ABGB)

Gemäß § 1170 b ABGB gebührt dem Unternehmer, also dem...

Die Prüf- und Warnpflicht eines Bauunternehmers bei fortgesetzten Aushubarbeiten

Hat ein Unternehmer, der ein bereits begonnenes Werk fertigstellen soll,...

Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich Fremdwährungskrediten

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei einem Schaden, der durch fehlerhafte...

Trauerschaden bei Tod des Kindes?

Seit dem Jahr 2001 kommt der Rechtsprechung zufolge, ein Ersatz...

Sorgfaltspflichten bei Operationen

Dass Ärzte im Zusammenhang mit Operationen weitreichende Sorgfalts- Aufklärungs- und...

Unionsmarke mit Bezug auf Cannabis nicht eintragungsfähig wegen verstoß gegen die öffentliche Ordnung

I. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) hat in einer...

Karikaturen, Parodien oder Pastiches als freie Werknutzungen im Urheberrecht

Das Ende der „freien Benützung“ nach § 5 Abs 2...

OGH: Tageszeitung als (fehlerhaftes) „Produkt“?

Vorabentscheidungsersuchen zum Produkthaftungsrecht – Tageszeitung als (fehlerhaftes) „Produkt“? Der Oberste...