Aktuelles

Aktuelles

Rechtsprechung zu Fristen beim Rücktritt vom Bauvertrag wegen verweigerter Sicherstellung (§ 1170 b ABGB)

Gemäß § 1170 b ABGB gebührt dem Unternehmer, also dem...

Die Prüf- und Warnpflicht eines Bauunternehmers bei fortgesetzten Aushubarbeiten

Hat ein Unternehmer, der ein bereits begonnenes Werk fertigstellen soll,...

Verjährung bei fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich Fremdwährungskrediten

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei einem Schaden, der durch fehlerhafte...

Trauerschaden bei Tod des Kindes?

Seit dem Jahr 2001 kommt der Rechtsprechung zufolge, ein Ersatz...

Sorgfaltspflichten bei Operationen

Dass Ärzte im Zusammenhang mit Operationen weitreichende Sorgfalts- Aufklärungs- und...

Unionsmarke mit Bezug auf Cannabis nicht eintragungsfähig wegen verstoß gegen die öffentliche Ordnung

I. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) hat in einer...

Karikaturen, Parodien oder Pastiches als freie Werknutzungen im Urheberrecht

Das Ende der „freien Benützung“ nach § 5 Abs 2...

OGH: Tageszeitung als (fehlerhaftes) „Produkt“?

Vorabentscheidungsersuchen zum Produkthaftungsrecht – Tageszeitung als (fehlerhaftes) „Produkt“? Der Oberste...

(Geschäftsraum-)Miete und (Unternehmens-)Pacht in der Pandemie

Nach den §§ 1104 ff ABGB kann die Verpflichtung zur...

Verträge unter Unternehmern in Zeiten von Corona – Rücktritt, Verzug, Schadenersatz?

„Höhere Gewalt“, „Wegfall der Geschäftsgrundlage“, „Unmöglichkeit“ – Eine Begriffserklärung aus...