OGH präzisiert Rechtsprechung zu § 7a MedienG

15.03.2019

Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2018 (15 Os 134/18 x) seine Rechtsprechung zu § 7a MedienG (Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen) präzisiert. Nach dieser Bestimmung genießen Opfer, Verdächtige und seit jüngster Zeit auch Auskunftspersonen vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates einen spezifischen Identitätsschutz. Dann, wenn durch die Bekanntgabe der Identität der genannten Personen deren schutzwürdige Interessen verletzt werden, ohne dass wegen der Stellung der jeweiligen Person in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der identifizierenden Angaben bestanden hat, hat der jeweils Betroffene gegen den Medieninhaber einen spezifischen medienrechtlichen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag ist im Rahmen eines strafgerichtlichen Verfahrens vor dem jeweiligen Landesgericht für Strafsachen zu begehren, es gilt eine Fallfrist von (grds) sechs Monaten ab erstmaliger Veröffentlichung (§ 8 Abs 2 MedienG).

Im konkreten Fall hatte der OGH zu beurteilen den Prozesssachverhalt betreffend eines steirischen Arztes, der im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten, deren der Mediziner vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz angeklagt war, zu breiter medialer Berichterstattung geführt hatte. In einigen Medien wurde der Arzt, der Bruder eines bekannten Politikers war, auch namentlich genannt. Gegen diese namentliche Nennung und die dadurch bedingte Bekanntgabe seiner Identität hatte der Mediziner medienrechtliche Anträge eingebracht.

Während das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Grund eines überwiegenden Veröffentlichungsinteresses an (auch) der Identität des Betroffenen den Tatbestand des § 7a Abs 1 Z 2 MedienG als nicht erfüllt ansah (und daher keinen Entschädigungsbetrag zusprach), gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 20.12.2017 den Anträgen des Mediziners statt und sprach einen Entschädigungsbetrag zu. Es gäbe fallbezogen kein qualifiziertes Veröffentlichungsinteresse, das stärker wiege als die Anonymitätsinteressen des Arztes, deswegen sei die Veröffentlichung (auch) der identifizierenden Angaben rechtswidrig und wäre ein Entschädigungsbetrag zu bezahlen.

Grds endet der Rechtsgang in strafgerichtlichen Medienverfahren vor dem jeweiligen Oberlandesgericht. Im vorliegenden Fall hat jedoch die Generalprokuratur ein außerordentliches Rechtsmittel erhoben („Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“). Nach § 23 StPO kann die Generalprokuratur dieses außerordentliche Rechtsmittel, und zwar auch nach Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung, immer dann erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Urteil eines Strafgerichtes auf der Verletzung oder unrichtigen Anwendung eines Gesetzes beruht.

Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war die Generalprokuratur im vorliegenden Fall auch erfolgreich: Der OGH war, den Bezug habenden Argumenten der Generalprokuratur folgend, der Ansicht, dass der Mediziner als Arzt „Teil des österreichischen Gesundheitssystems und als solcher für die Heilbehandlung vieler Menschen verantwortlich“ wäre. Die inkriminierten Taten würden in „einem (nicht nur mittelbaren, sondern sogar) unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsausübung“ des Arztes stehen, die strafbaren Handlungen wären gravierender Natur, weswegen „mit Blick auf die Vielzahl der [mutmaßlichen] Tathandlungen die langen Tatzeiträume […] in concreto eine Warnung der Öffentlichkeit vor seiner Person jedenfalls gerechtfertigt [war]“. Daher war die identifizierende Berichterstattung über das gegen den Arzt geführte Strafverfahren von einem überwiegenden öffentlichen Interesse (auch) an der Identität getragen, und sohin zulässig.

Diese Entscheidung ist – wie viele Urteile des Äußerungsrechtes – eine solche des Einzelfalls, sie beruht auf einem wohl als Ausnahmefall zu qualifizierenden Sachverhalt. Sie ist mit dem – auch einem Verdächtigen – zukommenden Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) nur schwer zu vereinbaren. Ob es im gegebenen Fall nicht sachgerechter gewesen wäre, die „konfligierenden Grundrechte“ derart fair auszugleichen, indem den „Anonymitätsinteressen“ des Arztes Vorrang gegeben wäre, kann dahingestellt werden – der OGH hat entschieden.

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