Eine Revision soll rechtlich überzeugen – nicht bloß den Anschein einer fundierten Argumentation erwecken. In einer aktuellen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine geradezu systematische Verwendung falscher Judikaturzitate eine erhebliche Verletzung anwaltlicher Berufspflichten darstellt. Die ursprünglich verhängte Geldstrafe von 2.000 Euro, davon 1.000 Euro bedingt, war dem OGH zu wenig. Er erhöhte die Strafe auf 3.000 Euro unbedingt.
Ein Rechtsanwalt hatte für seinen Mandanten eine Revision eingebracht und darin eine Vielzahl von Entscheidungen des OGH angeführt. Das Problem: Die zitierten Entscheidungen hatten entweder überhaupt keinen Bezug zum konkreten Streitgegenstand oder enthielten keine für den Mandanten günstige Aussage. Der Disziplinarrat wertete dieses Vorgehen als Verletzung von Berufspflichten sowie als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes. Bei der Strafbemessung berücksichtigte er unter anderem das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts von rund 1.500 Euro und dessen „tatsachengeständige Verantwortung“. Er verhängte daher eine Geldstrafe von 2.000 Euro, wobei die Hälfte bedingt nachgesehen wurde.
Der OGH beurteilte die Strafbemessung deutlich strenger. Ausschlaggebend war insbesondere die „Fülle an irreführenden Fehlzitaten“, die nach Ansicht des OGH geradezu systematisch erfolgt waren. Damit wurde nicht bloß eine einzelne Entscheidung unrichtig wiedergegeben. Vielmehr wurden zahlreiche Judikate in einer Weise angeführt, die geeignet war, dem Rechtsmittel eine scheinbare rechtliche Fundierung zu verleihen. Auch die vom Disziplinarrat angenommene mildernde Wirkung der Verantwortung überzeugte den OGH nicht. Das Tatsachengeständnis sei nicht reumütig gewesen und habe für die Beweiswürdigung keinen wesentlichen Beitrag geleistet. Besonders schwer wogen zudem die doppelte disziplinarrechtliche Qualifikation des Verhaltens sowie einschlägige frühere Disziplinarstrafen, die ebenfalls auf einer auffallenden Vernachlässigung anwaltlicher Pflichten beruhten. Lediglich der schlechte Gesundheitszustand des Rechtsanwalts wurde mildernd berücksichtigt.
Die Entscheidung verdeutlicht die zentrale Bedeutung sorgfältiger Judikaturarbeit für die anwaltliche Berufsausübung. Rechtsanwälte müssen darauf achten, dass zitierte Entscheidungen tatsächlich einschlägig sind und die ihnen zugeschriebene Aussage tragen. Systematische Fehlzitate können nicht als bloße Nachlässigkeit abgetan werden. Der OGH setzte daher ein klares Signal: Wer seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten wiederholt und erheblich verletzt, muss auch mit einer spürbaren disziplinarrechtlichen Sanktion rechnen.
OGH 15.09.2026, 21 Ds 6/26h