Streichung eines Sachverständigen aus der Liste nach § 2 SDG?

05.11.2019

Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachbereich Länderkunde Afghanistan und andere asiatische Staaten (Irak, Syrien) äußerte sich öffentlich unangemessen. Auf die Frage (in einem Interview), wie viele Afghanen aus seiner Sicht tatsächlich verfolgt würden, antwortete der Sachverständige: „Ich würde sagen, 70 Prozent der Leute, die von Afghanistan nach Österreich kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge.“ Überdies kommentierte er in einem Zeitungsartikel später das gegen ihn geführte Entziehungsverfahren wie folgt: „Es gibt offensichtlich eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen dem für das Verfahren zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen und den NGOs. Sie wollen mich zerstören.

Jede dieser Äußerungen war nach Auffassung des BVwG geeignet, die Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs betreffe die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG seine persönlichen Eigenschaften. Es komme darauf an, ob jemand in einem solchen Maß vertrauenswürdig sei, wie es die rechtssuchende Bevölkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der Sachverständigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die einem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliege, dürfe nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie seinem Pflichtbewusstsein bestehen. Bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Eigenschaften sei ein strenger Maßstab anzulegen, weshalb auch ein einmaliges – gravierendes – Fehlverhalten Vertrauensunwürdigkeit begründen könne. Unmaßgeblich sei, in welchen Bereichen die Ursachen für den Verlust der Vertrauenswürdigkeit gelegen seien, weil es nur darauf ankomme, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukomme oder nicht. Es könne daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit stehe, Vertrauensunwürdigkeit begründen (VwGH Ro 2017/03/0025;  Ra 2019/03/0060, jeweils mwN).

Mit dem ersten Zitat habe der Sachverständige den Eindruck vermittelt, er sei der Ansicht, 70 Prozent der afghanischen Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge. Dies sei schon mit den Asylstatistiken des Bundesministers für Inneres von 2017 nicht in Einklang zu bringen, weshalb diese Äußerung ihn für Asylverfahren afghanischer Asylwerber objektiv befangen mache. Mit der Behauptung, die belangte Behörde im Entziehungsverfahren arbeite intensiv mit NGOs zusammen, um den Sachverständiger zu zerstören, werde der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen ein gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen. Bei der Bewertung dieser Aussage sei zu berücksichtigen, dass der Sachverständige den Kontakt mit dem Journalisten von sich aus gesucht und den Text des Interviews ausdrücklich genehmigt habe. Das führe ebenfalls zum Verlust der Vertrauenswürdigkeit als Sachverständiger, weshalb seine Bewilligung zu entziehen sei, und er sohin aus der Liste gestrichen wurde.

Der VwGH[1] bestätigte das Urteil des BVwG, wonach der gerichtlich zertifizierte Sachverständige wegen seiner öffentlichen Kommentare aus der Sachverständigenliste zu streichen sei.

Im Ergebnis hat ein gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vor allem in dem Bereich, in dem er diese Tätigkeit ausübt, objektiv und unvoreingenommen zu sein. Sollten an seiner Vertrauenswürdigkeit Zweifel aufkommen, kann dies zu einem Verlust der Konzession führen. Dies geschah im konkreten Fall, freilich erst, nachdem der Sachverständige in einer Vielzahl von Verfahren Gutachten erstattet hatte.

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