04.12.2025 EuGH verschärft Datenschutzpflichten für Online-Marktplätze Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom... Mehr
18.11.2025 „Virgin Gin Alkoholfrei“ irreführende Produktbezeichnung Die Entscheidung C-563/24 des EuGH vom 13. November 2025 hat... Mehr
04.11.2025 Höchstgericht zweifelt Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG an Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einjährige Klagefrist im Versicherungsrecht... Mehr
02.10.2025 Steuerliche Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 (GZ Ro 2023/13/0020, RIS)... Mehr
22.07.2025 Internationaler Urheberrechtsverstoß Die internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ist in aller Regel aufwendig,... Mehr
27.05.2025 Software mit Schönheitsfehlern vor Gericht Immer wieder ergeben sich bei der (vor allem maßgeschneiderten) Entwicklung... Mehr
28.05.2025 Kreativ besteuert: Wenn Umwidmungen zu Steuerquellen werden Im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 plant die Bundesregierung eine steuerliche... Mehr
05.05.2025 Farbliche Abweichungen: Produkt mangelhaft? Naturmaterialien, wie Stein oder Holz, sind aufgrund ihrer einzigartigen Optik... Mehr
10.04.2025 Cookie-Banner muss echte Wahlmöglichkeit bieten: VwGH bestätigt DSGVO-Vorgaben zur Einwilligung Was zunächst wie ein simples Designproblem wirkte, entpuppte sich als... Mehr
12.03.2025 Zahlungen auf falsches Konto: Entscheidung des OGH zur Haftung Wer haftet, wenn Zahlungen auf ein falsches Konto gehen? In... Mehr