Aktuelles

Aktuelles

EuGH verschärft Datenschutzpflichten für Online-Marktplätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom...

„Virgin Gin Alkoholfrei“ irreführende Produktbezeichnung

Die Entscheidung C-563/24 des EuGH vom 13. November 2025 hat...

Höchstgericht zweifelt Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG an

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einjährige Klagefrist im Versicherungsrecht...

Steuerliche Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 (GZ Ro 2023/13/0020, RIS)...

Internationaler Urheberrechtsverstoß

Die internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ist in aller Regel aufwendig,...

Software mit Schönheitsfehlern vor Gericht

Immer wieder ergeben sich bei der (vor allem maßgeschneiderten) Entwicklung...

Kreativ besteuert: Wenn Umwidmungen zu Steuerquellen werden

Im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 plant die Bundesregierung eine steuerliche...

Farbliche Abweichungen: Produkt mangelhaft?

Naturmaterialien, wie Stein oder Holz, sind aufgrund ihrer einzigartigen Optik...

Cookie-Banner muss echte Wahlmöglichkeit bieten: VwGH bestätigt DSGVO-Vorgaben zur Einwilligung

Was zunächst wie ein simples Designproblem wirkte, entpuppte sich als...

Zahlungen auf falsches Konto: Entscheidung des OGH zur Haftung

Wer haftet, wenn Zahlungen auf ein falsches Konto gehen? In...