Aktuelles

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Produkthaftungsrichtlinie Neu erfasst nun auch Software

Mit der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie hat der europäische Gesetzgeber das Produkthaftungsrecht...

Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkrediten: Transparenzgebot gemäß § 6 Abs 3 KSchG

Der OGH befasste sich kürzlich erneut mit der Frage der...

Haftung des Hundehalters

Die Klägerin führte den Hund ihrer Tochter, einen Cavalier King...

EuGH verschärft Datenschutzpflichten für Online-Marktplätze

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom...

„Virgin Gin Alkoholfrei“ irreführende Produktbezeichnung

Die Entscheidung C-563/24 des EuGH vom 13. November 2025 hat...

Höchstgericht zweifelt Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG an

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einjährige Klagefrist im Versicherungsrecht...

Schmerzengeld nach Behandlungsfehler: OGH erhöht Entschädigung wegen lebenslanger Folgen 

Steuerliche Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO

Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 (GZ Ro 2023/13/0020, RIS)...

Bezeichnung als „krimineller Drogendealer“ im TV zulässig – OLG Wien bestätigt Freispruch

Internationaler Urheberrechtsverstoß

Die internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ist in aller Regel aufwendig,...