05.11.2019<\/p>\n\n\n\n
Ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverst\u00e4ndiger im Fachbereich L\u00e4nderkunde Afghanistan und andere asiatische Staaten (Irak, Syrien) \u00e4u\u00dferte sich \u00f6ffentlich unangemessen. Auf die Frage (in einem Interview), wie viele Afghanen aus seiner Sicht tats\u00e4chlich verfolgt w\u00fcrden, antwortete der Sachverst\u00e4ndige: \u201eIch w\u00fcrde sagen, 70 Prozent der Leute, die von Afghanistan nach \u00d6sterreich kommen, sind Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge<\/em>.\u201c \u00dcberdies kommentierte er in einem Zeitungsartikel sp\u00e4ter das gegen ihn gef\u00fchrte Entziehungsverfahren wie folgt: \u201eEs gibt offensichtlich eine ganz intensive Zusammenarbeit zwischen dem f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndigen Landesgericht f\u00fcr Zivilrechtssachen und den NGOs. Sie wollen mich zerst\u00f6ren.<\/em>\u201c<\/p>\n\n\n\n Jede dieser \u00c4u\u00dferungen war nach Auffassung des BVwG geeignet, die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Sachverst\u00e4ndigen im Sinne der h\u00f6chstgerichtlichen Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen. Nach st\u00e4ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs betreffe die Frage der Vertrauensw\u00fcrdigkeit eines Sachverst\u00e4ndigen im Sinn des \u00a7 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG seine pers\u00f6nlichen Eigenschaften. Es komme darauf an, ob jemand in einem solchen Ma\u00df vertrauensw\u00fcrdig sei, wie es die rechtssuchende Bev\u00f6lkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der Sachverst\u00e4ndigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die einem Sachverst\u00e4ndigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und beh\u00f6rdlichen Verfahren obliege, d\u00fcrfe nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterst\u00e4rke sowie seinem Pflichtbewusstsein bestehen. Bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Eigenschaften sei ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen, weshalb auch ein einmaliges \u2013 gravierendes \u2013 Fehlverhalten Vertrauensunw\u00fcrdigkeit begr\u00fcnden k\u00f6nne. Unma\u00dfgeblich sei, in welchen Bereichen die Ursachen f\u00fcr den Verlust der Vertrauensw\u00fcrdigkeit gelegen seien, weil es nur darauf ankomme, ob das erforderliche Ma\u00df an Vertrauensw\u00fcrdigkeit dem Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberhaupt zukomme oder nicht. Es k\u00f6nne daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverst\u00e4ndigent\u00e4tigkeit stehe, Vertrauensunw\u00fcrdigkeit begr\u00fcnden (VwGH Ro 2017\/03\/0025; Ra 2019\/03\/0060, jeweils mwN).<\/p>\n\n\n\n Mit dem ersten Zitat habe der Sachverst\u00e4ndige den Eindruck vermittelt, er sei der Ansicht, 70 Prozent der afghanischen Asylwerber seien Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Dies sei schon mit den Asylstatistiken des Bundesministers f\u00fcr Inneres von 2017 nicht in Einklang zu bringen, weshalb diese \u00c4u\u00dferung ihn f\u00fcr Asylverfahren afghanischer Asylwerber objektiv befangen mache. Mit der Behauptung, die belangte Beh\u00f6rde im Entziehungsverfahren arbeite intensiv mit NGOs zusammen, um den Sachverst\u00e4ndiger zu zerst\u00f6ren, werde der Pr\u00e4sidentin des Landesgerichts f\u00fcr Zivilrechtssachen ein gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen. Bei der Bewertung dieser Aussage sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Sachverst\u00e4ndige den Kontakt mit dem Journalisten von sich aus gesucht und den Text des Interviews ausdr\u00fccklich genehmigt habe. Das f\u00fchre ebenfalls zum Verlust der Vertrauensw\u00fcrdigkeit als Sachverst\u00e4ndiger, weshalb seine Bewilligung zu entziehen sei, und er sohin aus der Liste gestrichen wurde.<\/p>\n\n\n\n