15.03.2019<\/p>\n\n\n\n
Der Oberste Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2018 (15 Os 134\/18 x) seine Rechtsprechung zu \u00a7 7a MedienG (Schutz vor Bekanntgabe der Identit\u00e4t in besonderen F\u00e4llen) pr\u00e4zisiert. Nach dieser Bestimmung genie\u00dfen Opfer, Verd\u00e4chtige und seit j\u00fcngster Zeit auch Auskunftspersonen vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates einen spezifischen Identit\u00e4tsschutz. Dann, wenn durch die Bekanntgabe der Identit\u00e4t der genannten Personen deren schutzw\u00fcrdige Interessen verletzt werden, ohne dass wegen der Stellung der jeweiligen Person in der \u00d6ffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem \u00f6ffentlichen Leben oder aus anderen Gr\u00fcnden ein \u00fcberwiegendes Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der Ver\u00f6ffentlichung der identifizierenden Angaben bestanden hat, hat der jeweils Betroffene gegen den Medieninhaber einen spezifischen medienrechtlichen Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittene Kr\u00e4nkung. Der Entsch\u00e4digungsbetrag ist im Rahmen eines strafgerichtlichen Verfahrens vor dem jeweiligen Landesgericht f\u00fcr Strafsachen zu begehren, es gilt eine Fallfrist von (grds) sechs Monaten ab erstmaliger Ver\u00f6ffentlichung (\u00a7 8 Abs 2 MedienG).<\/p>\n\n\n\n
Im konkreten Fall hatte der OGH zu beurteilen den Prozesssachverhalt betreffend eines steirischen Arztes, der im Zusammenhang mit mutma\u00dflichen Straftaten, deren der Mediziner vor dem Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Graz angeklagt war, zu breiter medialer Berichterstattung gef\u00fchrt hatte. In einigen Medien wurde der Arzt, der Bruder eines bekannten Politikers war, auch namentlich genannt. Gegen diese namentliche Nennung und die dadurch bedingte Bekanntgabe seiner Identit\u00e4t hatte der Mediziner medienrechtliche Antr\u00e4ge eingebracht.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend das Landesgericht f\u00fcr Strafsachen Wien auf Grund eines \u00fcberwiegenden Ver\u00f6ffentlichungsinteresses an (auch) der Identit\u00e4t des Betroffenen den Tatbestand des \u00a7 7a Abs 1 Z 2 MedienG als nicht erf\u00fcllt ansah (und daher keinen Entsch\u00e4digungsbetrag zusprach), gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 20.12.2017 den Antr\u00e4gen des Mediziners statt und sprach einen Entsch\u00e4digungsbetrag zu. Es g\u00e4be fallbezogen kein qualifiziertes Ver\u00f6ffentlichungsinteresse, das st\u00e4rker wiege als die Anonymit\u00e4tsinteressen des Arztes, deswegen sei die Ver\u00f6ffentlichung (auch) der identifizierenden Angaben rechtswidrig und w\u00e4re ein Entsch\u00e4digungsbetrag zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n
Grds endet der Rechtsgang in strafgerichtlichen Medienverfahren vor dem jeweiligen Oberlandesgericht. Im vorliegenden Fall hat jedoch die Generalprokuratur ein au\u00dferordentliches Rechtsmittel erhoben (\u201eNichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes\u201c). Nach \u00a7 23 StPO kann die Generalprokuratur dieses au\u00dferordentliche Rechtsmittel, und zwar auch nach Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung, immer dann erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass ein Urteil eines Strafgerichtes auf der Verletzung oder unrichtigen Anwendung eines Gesetzes beruht.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war die Generalprokuratur im vorliegenden Fall auch erfolgreich: Der OGH war, den Bezug habenden Argumenten der Generalprokuratur folgend, der Ansicht, dass der Mediziner als Arzt \u201eTeil des \u00f6sterreichischen Gesundheitssystems und als solcher f\u00fcr die Heilbehandlung vieler Menschen verantwortlich<\/em>\u201c w\u00e4re. Die inkriminierten Taten w\u00fcrden in \u201eeinem (nicht nur mittelbaren, sondern sogar) unmittelbaren Zusammenhang mit der Berufsaus\u00fcbung\u201c <\/em>des Arztes stehen, die strafbaren Handlungen w\u00e4ren gravierender Natur, weswegen \u201emit Blick auf die Vielzahl der [mutma\u00dflichen] Tathandlungen die langen Tatzeitr\u00e4ume […] in concreto eine Warnung der \u00d6ffentlichkeit vor seiner Person jedenfalls gerechtfertigt [war]<\/em>\u201c. Daher war die identifizierende Berichterstattung \u00fcber das gegen den Arzt gef\u00fchrte Strafverfahren von einem \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse (auch) an der Identit\u00e4t getragen, und sohin zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Diese Entscheidung ist \u2013 wie viele Urteile des \u00c4u\u00dferungsrechtes \u2013 eine solche des Einzelfalls, sie beruht auf einem wohl als Ausnahmefall zu qualifizierenden Sachverhalt. Sie ist mit dem \u2013 auch einem Verd\u00e4chtigen \u2013 zukommenden Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) nur schwer zu vereinbaren. Ob es im gegebenen Fall nicht sachgerechter gewesen w\u00e4re, die \u201ekonfligierenden Grundrechte\u201c derart fair auszugleichen, indem den \u201eAnonymit\u00e4tsinteressen\u201c des Arztes Vorrang gegeben w\u00e4re, kann dahingestellt werden \u2013 der OGH hat entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In its ruling of December 12, 2018 (15 Os 134\/18 x), the Supreme Court clarified its jurisprudence on Section 7a of the Media Act (protection against disclosure of identity in special cases). According to this provision, victims, suspects, and, more recently, informants before a National Council committee of inquiry enjoy specific identity protection. If the disclosure of the identity of the named persons violates their legitimate interests without there being an overriding public interest in the publication of the identifying information due to the person's public position, any other connection with public life, or other reasons, the affected person has a specific media law claim against the media owner for compensation for the offense suffered. The compensation amount must be requested in the context of criminal proceedings before the relevant regional criminal court; a time limit of (generally) six months from the initial publication applies (Section 8 (2) Media Act).<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[41],"tags":[],"class_list":["post-3455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3455"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4545,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3455\/revisions\/4545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}