26.07.2018<\/p>\n\n\n\n
Eine der umstrittensten Entwicklungen im europ\u00e4ischen Urheberrecht stellt die geplante Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt dar (UDBM-RL)[1], die bereits im September 2016 von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagen wurde und nach derzeitigen Informationen im Herbst 2018 im Europ\u00e4ischen Parlament in \u00fcberarbeiteter Form zur Abstimmung gelangen soll, nachdem eine solche Abstimmung im Juli 2018 scheiterte.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Aspekte dieses Reformvorhabens haben zu einem Aufschrei von Interessensgruppen gef\u00fchrt. Insbesondere die geplanten „Upload Filter“ f\u00fcr Online-Plattformen wie Youtube und das Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger werden seit Monaten kontrovers diskutiert.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt enth\u00e4lt die Richtlinie in ihren unterschiedlichen Entw\u00fcrfen zahlreiche \u00c4nderungen, die unterschiedliche Bereiche des Urheberrechts betreffen:<\/p>\n\n\n\n
Welche dieser vorgeschlagenen Neuerungen im Herbst 2018 tats\u00e4chlich geltendes Recht werden, l\u00e4sst sich zurzeit nicht seri\u00f6s absch\u00e4tzen. Das Scheitern des letzten Vorschlags des Justizausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament d\u00fcrfte prim\u00e4r auf Uneinigkeit \u00fcber die Verpflichtungen f\u00fcr Videoplattformen, Upload-Filter zu implementieren und Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschlie\u00dfen, zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker wie etwa die deutsche Digitalstaatsministerin Dorothee B\u00e4r sehen in den Vorschriften ein unangemessenes Hindernis f\u00fcr europ\u00e4ische Start-Ups, die nicht in der Lage seien, die neuen Vorgaben rechtssicher umzusetzen.[2] <\/p>\n\n\n\n
Auch die Erfahrungen mit der Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage im Jahr 2013 in Deutschland sind Basis f\u00fcr Kritik am \u00e4hnlich geplanten neuen europ\u00e4ischen Leistungsschutzrecht, wobei diese Kritik die Belastung kleinerer Unternehmen und die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit sowie eine fehlende Notwendigkeit der Regelung, da die Erzeugnisse von Presseverlagen ohnehin vollen urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen, hervorhebt.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere wurde in Bezug auf die deutsche Regelung kritisiert, dass gerade gro\u00dfe Suchmaschinenbetreiber wie Google in der Praxis kaum mit den Lizenzgeb\u00fchren belastet w\u00fcrden, die sie aufgrund der Verwendung von Textausschnitten schulden w\u00fcrden und dass die Regelung in ihrem Anwendungsbereich zu unscharf sei.<\/p>\n\n\n\n
Auch in anderen Bereichen der Richtlinie zeigt sich der starke Einfluss des deutschen Urheberrechts auf die europ\u00e4ische Gesetzgebung. So entspricht Art 15 des derzeitigen Entwurfes des Justizauschusses (der einen Anspruch f\u00fcr Urheber und Darsteller auf zus\u00e4tzliches angemessenes Entgelt aus einem Lizenzvertrag vorsieht, wenn das vertraglich bedungene Entgelt in starkem Ungleichgewicht zu den durch die Nutzung erwirtschafteten Gewinnen steht) inhaltlich im Wesentlichen dem deutschen „Bestsellerparagrafen“ (\u00a7 32a dUrhG).<\/p>\n\n\n\n
Im Entwurf des Justizausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde auch ein neues Leistungsschutzrecht f\u00fcr Sporteventveranstalter vorgeschlagen, welches diesen das ausschlie\u00dfliche Recht, ein Sportevent aufzuzeichnen und \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar zu machen, zusprechen w\u00fcrde, das aber (soweit ersichtlich) aufgrund des Scheiterns des Vorschlages im Plenum kaum diskutiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Man darf gespannt sein, welche dieser vorgeschlagenen Inhalte letztendlich als geltendes Recht beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
[1] Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Copyright in the Digital Single Market, COM (2016) 593.
[2] Letter of the politicians for digitalisation of CDU\/CSU on the copyright law reform, Dorothee B\u00e4r et al.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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