10.06.2019<\/p>\n\n\n\n
Mit 06.06.2019 ist die am 17.05.2019 kundgemachte Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019\/790)[1]<\/a>\u00a0in Kraft getreten. Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben dieser Richtlinie (zu deren Inhalten siehe auch unsere diesbez\u00fcgliche Mitteilung vom Juli 2018\u00a0https:\/\/lsr.at\/de\/news\/newsdetails\/dkl\/vorschlag-fuer-eine-richtlinie-betreffend-urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt\/<\/a>) in nationales Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die Diskussion \u00fcber bestimmte Vorgaben der Richtlinie, insbesondere Art 17, der \u201eDienstanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten<\/em>\u201c (Plattformen wie etwa YouTube) in gewissem Umfang dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die urheberrechtlichen Nutzungsrechte anderer verletzender Content nicht auf solchen Plattformen verf\u00fcgbar ist (in der Diskussion gemeinhin unter dem Schlagwort \u201eUploadfilter\u201c diskutiert) h\u00e4lt an. Polen hat mitgeteilt, bereits Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie beim EuGH eingebracht zu haben.[2]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Viele Details in der Umsetzung und Anwendung des Art 17 sind unklar. So sieht er etwa vor, dass seine Anwendung nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen \u00dcberwachung f\u00fchren darf und normiert, dass Mitgliedstaaten sicher zu stellen haben, dass Nutzer, die nutzergenerierte Inhalte auf Plattformen hochladen, sich auf bestimmte freie Werknutzungen (etwa zu Zwecken der Kritik, der Rezension oder der Parodie) st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Derartige \u201efreie Werknutzungen\u201c, die unionsrechtlich etwa in der RL 2001\/29\/EG[3]<\/a> fakultativ vorgesehen sind, wurden jedoch bis dato nicht in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt. So sieht etwa das \u00f6sterreichische UrhG selbst \u00fcberhaupt keine freie Werknutzung f\u00fcr Zwecke der Kritik oder der Parodie vor[4]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt stellt sich Art 17 der RL als umfangreiche, komplexe und in Details unklare Regelung dar, welche im rechtspolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskurs in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren noch intensiver Betrachtung bedarf.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfe Hoffnungen werden hier von der Praxis in die gem\u00e4\u00df Art 17 Abs 10 der RL von der Europ\u00e4ischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten abzuhaltenden \u201eDialoge\u201c zwischen verschiedenen Interessentr\u00e4gern gesetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ist dazu verpflichtet, unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse dieser Dialoge, Leitlinien zur Anwendung des Art 17 zu ver\u00f6ffentlichen, wobei insbesondere ein Ausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechten, wie dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit der (User-Generated-Content produzierenden) Nutzer von Online-Plattformen und dem Grundrecht auf Eigentum der Rechteinhaber von in diesen Content einbezogenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken geschaffen werden soll und auch sichergestellt werden soll, das Nutzer urheberrechtliche \u201efreie Werknutzungen\u201c effektiv bei der Erstellung und Ver\u00f6ffentlichung von User-Generated-Content in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Erste Workshops will die Kommission bereits im Juni 2019 starten. Eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat die Kommission bereits in einem offenen Brief aufgefordert, im Zuge dieses Prozesses sicherzustellen, \u201edass sich die Bef\u00fcrchtungen betreffend automatisierten Upload-Filtern nicht realisieren<\/em>.\u201c[5]<\/a> Man darf gespannt sein.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Richtlinie (EU) 2019\/790 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur \u00c4nderung der Richtlinien 96\/)\/EG und 2001\/29\/EG.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.zeit.de\/digital\/2019-05\/eu-urheberrecht-polen-eugh-klage-zensur-mateusz-morawiecki<\/a><\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Vgl dazu auch OGH 13.07.2010, 4 Ob 66\/10z (Lieblingshauptfrau); Noll<\/em>, Parodie und Variation, MR 2006, 196.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> https:\/\/edri.org\/ngos-call-to-ensure-fundamental-rights-in-copyright-implementation\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" DISKUSSION H\u00c4LT AN<\/p>\n Mit 06.06.2019 ist die am 17.05.2019 kundgemachte Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019\/790)[1]\u00a0in Kraft getreten. 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