18.06.2019<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber Vorlageantrag des OGH[1]<\/a> hat der EuGH derzeit dar\u00fcber zu befinden, inwieweit Facebook Ireland Limited (die europ\u00e4ische Tochter der Facebook Inc.) als Host-Provider im Sinne des E-Commerce-Gesetzes (ECG) verpflichtet werden kann, von Nutzern gepostete Informationen zu durchsuchen, um rechtswidrige Beitr\u00e4ge oder Kommentare oder ihnen sinngleiche Beitr\u00e4ge und Kommentare zu l\u00f6schen bzw. zu sperren.<\/p>\n\n\n\n Der Ausgangssachverhalt ist so einfach wie ubiquit\u00e4r: Ein Facebook-Nutzer postete auf dieser Plattform \u00f6ffentlich ein Lichtbild einer ehemaligen Spitzenpolitikerin und versah dieses Posting mit einem diese Person herabw\u00fcrdigenden Kommentar.<\/p>\n\n\n\n Die Betroffene beantragte, Facebook durch einstweilige Verf\u00fcgung aufzutragen, die Ver\u00f6ffentlichung und\/oder Verbreitung von sie zeigenden Fotos zu unterlassen, wenn im Begleittext mit dem gegenst\u00e4ndlichen Kommentar wort- und\/oder \u201esinngleiche<\/em>\u201c Behauptungen verbreitet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Der OGH hatte letztendlich dar\u00fcber zu befinden, ob eine solche Unterlassungsverf\u00fcgung auch auf Facebook Ireland noch nicht zur Kenntnis gelangte wort- und\/oder sinngleiche \u00c4u\u00dferungen ausgedehnt werden kann, weiters, ob eine solche Unterlassungsverf\u00fcgung auch weltweit angewandt werden m\u00fcsse, und rief bez\u00fcglich der Auslegung der RL 2001\/31\/EG (E-Commerce-Richtlinie)[2]<\/a> (welche vorsieht, dass einem Host-Provider wie Facebook hinsichtlich von Usern geposteten Inhalten keine allgemeine Verpflichtung auferlegt werden kann, die von ihm gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Content zu suchen[3]<\/a>) den EuGH an.<\/p>\n\n\n\n Ob n\u00e4mlich eine \u00dcberwachungspflicht f\u00fcr Host-Provider in Bezug auf Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen einer bestimmten Person mit den Vorgaben der E-Commerce-RL vereinbar ist, erschien dem OGH einer Abkl\u00e4rung durch den EuGH zu bed\u00fcrfen.[4]<\/a> Den Inhalt des Postings selbst beurteilte der OGH als beleidigendes Werturteil im Sinne des \u00a7 1330 ABGB.<\/p>\n\n\n\n Generalanwalt Maciej Szpunar vertritt in seinen Schlussantr\u00e4gen[5]<\/a> die Ansicht, dass die RL 2001\/31\/EG keinem gerichtlichen Auftrag an einen Host-Provider entgegenstehe, s\u00e4mtliche von Nutzern der Plattform gepostete Informationen zu durchsuchen und diejenigen Informationen zu identifizieren, welche mit der als rechtswidrig eingestuften Information wortgleich sind.<\/p>\n\n\n\n Auch h\u00e4lt er es f\u00fcr zul\u00e4ssig, Host-Providern gerichtlich aufzutragen, Informationen zu identifizieren, die mit der als rechtswidrig eingestuften Information sinngleich sind, wobei allerdings nur die Informationen zu durchsuchen sind, welche von dem Nutzer gepostet wurden, der auch die urspr\u00fcngliche rechtswidrige Information gepostet hatte.<\/p>\n\n\n\n Auch sieht er die RL 2001\/31\/EG nicht in Widerspruch mit einem Auftrag an einen Host-Provider, die weltweite Entfernung solcher Informationen zu verlangen, weil die RL die r\u00e4umliche Reichweite einer Pflicht zur Entfernung solcher Inhalte schlicht nicht regelt.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend ist der Generalanwalt nicht der Meinung, dass die Bestimmungen der E-Commerce-RL in Widerspruch mit gerichtlichen Auftr\u00e4gen an Host-Provider stehen, einem rechtswidrigen Inhalt wortgleiche und sinngleiche Inhalte zu eruieren und zu identifizieren, wobei dieser Verpflichtungen allerdings insofern Grenzen gezogen werden m\u00fcssen, als sinngleiche Inhalte nur zu ermitteln sind, wenn sie von demselben Nutzer herr\u00fchren, welcher auch die urspr\u00fcnglichen rechtswidrigen Inhalte gepostet hat.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH ist an diese Ansichten des Generalanwaltes bei seiner Entscheidung nicht gebunden.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> OGH 25.10.2017, 6 Ob 116\/17b (Miese Volksverr\u00e4terin II).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Richtlinie 2000\/31\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr“).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Vgl Art 15 RL 2000\/31\/EG und \u00a7 18 Abs 1 ECG.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Siehe dazu auch die Anmerkungen von Thiele <\/em>in jusIT 2018\/2.<\/p>\n\n\n\n