06.04.2019<\/p>\n\n\n\n
Der OGH hat in einer k\u00fcrzlich (am 20. Dezember 2018) ergangenen Entscheidung best\u00e4tigt, dass es f\u00fcr von einer Datenschutzverletzung Betroffene m\u00f6glich ist, direkt die ordentlichen Gerichte anzurufen, ohne, dass zuvor eine Beschwerde an die Datenschutzbeh\u00f6rde gerichtet werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Der Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ausgangspunkt f\u00fcr das Verfahren war ein Obsorgestreit zwischen geschiedenen Ehegatten, in dem eine Partei der (vom Pflegschaftsgericht beauftragten) Sachverst\u00e4ndigen diverse schriftliche Aufzeichnungen, Chat-Protokolle und E-Mail-Verkehr der anderen Partei \u00fcbergab. Darunter befanden sich auch besondere Kategorien von Daten iSd Art 9 DSGVO (Angaben \u00fcber die Gesundheit, Sexualleben, etc.).<\/p>\n\n\n\n Die andere Partei als Betroffene begehrte mit Klage an das Landesgericht Salzburg ua die Unterlassung der Vervielf\u00e4ltigung und der Weitergabe sowie der Verbreitung von ihren im E-Mail-Verkehr und den Chat-Protokollen enthaltenen personenbezogenen Daten, sowie die L\u00f6schung dieser Daten und die Vernichtung bereits angefertigter Ausdrucke. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebehren betreffend die L\u00f6schung der Daten und die Unterlassung der Weitergabe und Vervielf\u00e4ltigung statt (die Kl\u00e4gerin scheiterte aber mit einem Schadenersatzbegehren bereits in der ersten Instanz).<\/p>\n\n\n\n Bis zu der Entscheidung des OGH war in der rechtswissenschaftlichen Lehre umstritten, ob der gerichtliche Rechtsweg auch ohne vorausgehende Beschwerde an die Datenschutzbeh\u00f6rde ohne weitere Voraussetzungen beschritten werden konnte.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Rechtsansicht des OGH betreffend Art 79 DSGVO<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der OGH stellte, unter Berufung auf verschiedene Lehrmeinungen,[2]<\/a> fest, dass L\u00f6schungsanspr\u00fcche auch in einm gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Das stellt klar, dass, obwohl der \u00f6sterreichische Gesetzgeber hierf\u00fcr keine detaillierten Bestimmungen erlassen hat, schon aufgrund Art 79 DSGVO (wonach \u201ejede betroffene Person <\/em>[\u2026] unbeschadet eines verf\u00fcgbaren verwaltungsrechtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelfs einschlie\u00dflich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde gem\u00e4\u00df Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf <\/em>[hat], wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden<\/em>\u201c) die ordentlichen Gerichte bei Datenschutzverletzungen ganz allgemein angerufen werden k\u00f6nnen, und nicht nur f\u00fcr Klagen auf (materiellen oder immateriellen) Schadenersatz zust\u00e4ndig sind, f\u00fcr die nach \u00a7 29 DSG die Landesgerichte ja ausdr\u00fccklich zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n\n\n\n Obwohl es dem \u00f6sterreichischen Gesetzgeber wohl ein Anliegen war,[3]<\/a> die Anrufung der Gerichte auf Basis allein der Artikel 77 und 79 zu unterbinden,[4]<\/a> wird durch die Entscheidung des OGH eine parallele Zust\u00e4ndigkeit der Datenschutzbeh\u00f6rde und der ordentliche Gerichte bei Datenschutzverletzungen und f\u00fcr die Geltendmachung von Betroffenenrechten best\u00e4tigt. Es ist damit, mit der wohl herrschenden Lehrmeinung im deutschen Sprachraum,[5]<\/a> von einer Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes auszugehen. Beide Verfahrenswege haben f\u00fcr Betroffene Vor- und Nachteile, insbesondere in Bezug auf die Kostentragung,[6]<\/a> die im Einzelfall sorgf\u00e4ltig gegeneinander abzuw\u00e4gen sind. Weil Zivilklagen vor den ordentlichen Gerichten wegen Datenschutzverletzungen (abgesehen von \u00a7 29 DSG) durch den \u00f6sterreichischen Gesetzgeber nicht n\u00e4her geregelt wurden, stellen sich noch einige verfahrensrechtliche Fragen,[7]<\/a> die hoffentlich zeitnah einer Kl\u00e4rung durch den Gesetzgeber zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Verwirrende Rechtslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie Jahnel <\/em>richtig anmerkt, zeigt die Entscheidung, dass mit dem DSG teilweise eine derart zersplitterte Rechtslage geschaffen wurde, dass auch einem H\u00f6chstgericht redaktionelle Fehler unterlaufen: so wurde in der Entscheidung \u00a7 45 DSG als Rechtsgrundlage f\u00fcr die L\u00f6schpflicht zitiert, obwohl diese Bestimmung im 3. Hauptst\u00fcck des DSG enthalten ist, das freilich (nur) die \u201eVerarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr Zwecke der Sicherheitspolizei einschlie\u00dflich des polizeilichen Staatsschutzes, des milit\u00e4rischen Eigenschutzes, der Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Ma\u00dfnahmenvollzugs<\/em>\u201c, sodass \u00a7 45 DSG im gegenst\u00e4ndlichen Fall nicht anwendbar sein konnte.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n Auslegung der \u201ehousehold exemption\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr die Auslegung der \u201ehousehold exemption\u201c des Art 2 Abs 2 lit c DSGVO, wonach die DSGVO nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten \u201edurch nat\u00fcrliche Personen zur Aus\u00fcbung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlicher oder famili\u00e4rer T\u00e4tigkeiten<\/em>\u201c anwendbar ist, ist die vorliegende Entscheidung relevant.<\/p>\n\n\n\n Der OGH besch\u00e4ftigt sich umfassend mit der Frage, wie diese Ausnahmebestimmung abzugrenzen ist, und kommt zu dem Schluss, dass eine pers\u00f6nliche oder famili\u00e4re T\u00e4tigkeit \u201e\u00f6ffentlichkeitsfeindlich\u201c ist, \u201eweshalb etwa das Online-Stellen von eigentlich privaten Familien-Stammb\u00e4umen oder von personenbezogenen Informationen \u00fcber andere Personen, seien sie verwandt oder befreundet, von der Ausnahme nicht erfasst<\/em> [ist].\u201c Unter Heranziehung der Rsp des EuGH[9]<\/a> und diverser Lehrmeinungen[10]<\/a> kommt der OGH zu dem Schluss, dass der Beklagte \u201edadurch, dass er die Date<\/em>n [\u2026] sowohl der Sachverst\u00e4ndigen als auch dem Pflegschaftsgericht zur Verf\u00fcgung stellte, den pers\u00f6nlich famili\u00e4ren Bereich \u00fcberschritten<\/em> [hat], sodass er sich nicht mehr auf den Ausnahmetatbestand des Art 2 Absatz 2 lit c DSGVO berufen kann<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Damit leistet der OGH einen wichtigen Beitrag zur fortlaufenden Pr\u00e4zisierung der \u201ehousehold exemption\u201c im Datenschutzrecht und legt diese zutreffenderweise eng aus, sodass diese nicht auch die \u00dcbermittlung von Daten im Rahmen von Gerichtsverfahren erfasst.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Jahnel<\/em>, Gerichtlicher Rechtsschutz nach der DS-GVO best\u00e4tigt. Anmerkungen zu OGH 20.12.2018, 6 Ob 131\/18k, Rz 7, jusIT 2019\/42; vgl auch Pitsch<\/em> in Gantschacher\/Jelinek\/Schmidl\/Spanberger (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung Art 79, 686 f sowie Tretzm\u00fcller<\/em>, Private Enforcement. Immaterieller Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen, in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht (2017) 199 (217).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Leupold<\/em>\/Schrems<\/em> in Knyrim (Hrsg), DatKomm Art 79 Rz 9 (Stand 01.10.2018); Martini <\/em>in Paal\/Pauly (Hrsg), DS-GVO. BDSG\u00b2 Art 79 Rz 12 ff (2018).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Vgl dazu AB 1761 BlgNR XXV. GP, 30.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Jahnel<\/em>, Gerichtlicher Rechtsschutz nach der DS-GVO best\u00e4tigt. Anmerkungen zu OGH 20.12.2018, 6 Ob 131\/18k, Rz 7, jusIT 2019\/42.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Vgl Fn 1 sowie Bergt <\/em>in K\u00fchling\/Buchner (Hrsg), DS-GVO. BDSG\u00b2 Art 79 Rz 13 (2018); Nemitz<\/em> in Ehmann\/Selmayr (Hrsg), Datenschutz-Grundverordnung\u00b2 Art 79 Rz 8 (2018); Jahnel<\/em>, Die DSGVO und das DSG 2018 \u2013 \u00dcberblick und Problempunkte, in Krempelmeier\/Staudinger\/Weiser (Hrsg), Datenschutzrecht nach der DSGVO \u2013 zentrale Fragestellungen (2018) 29 (43 f).<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Dazu n\u00e4her Jahnel<\/em>, Gerichtlicher Rechtsschutz nach der DS-GVO best\u00e4tigt. Anmerkungen zu OGH 20.12.2018, 6 Ob 131\/18k, Rz 7, jusIT 2019\/42.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Schwamberger<\/em>, Die Bindungswirkung zwischen Zivil- und Verwaltungsverfahren nach der DSGVO, VbR 2018\/117, 219.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Jahnel<\/em>, Gerichtlicher Rechtsschutz nach der DS-GVO best\u00e4tigt. Anmerkungen zu OGH 20.12.2018, 6 Ob 131\/18k, Rz 7, jusIT 2019\/42.<\/p>\n\n\n\n