19.12.2019<\/p>\n\n\n\n
I.<\/strong> Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (\u201eEuG\u201c) hat in einer k\u00fcrzlich ergangenen Entscheidung (EuG 12.12.2019, T-683\/18) die Zur\u00fcckweisung der Anmeldung einer Unionsmarke durch das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) wegen Versto\u00df gegen die \u00f6ffentliche Ordnung best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n Das angemeldete Zeichen spielt durch die Verwendung der Wortfolge \u201eCANNABIS STORE AMSTERDAM\u201c und die Darstellung von Cannabisbl\u00e4ttern auf den Verkauf von Marihuana in den Niederlanden an. Beantragt wurde \u2013 von einer Italienerin \u2013 die Eintragung in den Klassen 30 (B\u00e4ckereiwaren, Schokolade, Speiseeis, Gew\u00fcrze, etc.), 32 (Alkoholfreie Getr\u00e4nke, Bier, etc.) und 43 (Bewirtung von G\u00e4sten).<\/p>\n\n\n\n Das EuG stellte fest, dass bei gegenw\u00e4rtigem Stand des Rechts der Konsum und die Verwendung von Cannabis oberhalb eines bestimmten THC-Gehalts in vielen Mitgliedsstaaten rechtswidrig sei, sowie dass derartige Vorschriften das Ziel der \u00f6ffentlichen Gesundheit verfolgten. Nach Ansicht des Gerichtes wird mit dem gegenst\u00e4ndlichen Zeichen zwangsl\u00e4ufig zum Kauf derartiger Waren und Dienstleistungen angeregt oder aber zumindest deren Konsum banalisiert (\u201e\u2026that sign,<\/em> [\u2026] encourages, implicitly but necessarily, the purchase of such goods and services or, at the very least, trivialises their consumption<\/em>\u201c).<\/p>\n\n\n\n II.<\/strong> Die Anwendung des hier vom EUIPO und dem EuG herangezogenen Eintragungshindernisses (Art 7 Abs 1 lit f UMV), das auch das nationale \u00f6sterreichischen Markenrecht kennt (\u00a7 4 Abs 1 Z 7 MSchG), f\u00fchrte in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen.[1]<\/a> Auch in Bezug auf den Schutz von Mustern sind \u00e4hnliche Eintragungshindernisse vorgesehen (vgl \u00a7 1 Abs 1 MuSchG; Art 9 VO (EG) 6\/2002).<\/p>\n\n\n\n Das EuG wies unter Berufung auf dieses Eintragungshindernis etwa die Eintragung der Wortmarke \u201eFack Ju G\u00f6the\u201c[2]<\/a> zur\u00fcck; die Eintragung der Wortmarke \u201eFICKEN\u201c scheiterte in \u00d6sterreich vor dem OGH[3]<\/a>, als Unionsmarke beim EuG[4]<\/a>, sie konnte allerdings in Deutschland erfolgreich durchgesetzt (und die Marke daher eingetragen) werden[5]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Rsp ist hier sowohl von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, als auch teilweise innerhalb der Mitgliedstaaten nicht einheitlich. Der Tatbestand des Eintragungshindernisses der Sittenwidrigkeit wird folgerichtig auch in der Lehre als \u201erelativ unkonturiert<\/em>\u201c und \u201eschwer vorhersehbar<\/em>\u201c bezeichnet.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n III. <\/strong>Es ist hier wohl berechtigterweise die Frage aufzuwerfen, ob diese Bestimmungen im nationalen Recht und im Recht der europ\u00e4ischen Union noch eine Existenzberechtigung haben, dies insbesondere auch im Lichte eines Vergleichs mit anderen M\u00f6glichkeiten des Schutzes von Leistungen eines Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n Es ist etwa f\u00fcr den urheberrechtlichen Schutz die Sittenwidrigkeit eines Werkes v\u00f6llig irrelevant: auch Pornographie oder eine vorgetragene Beschimpfung eines ausl\u00e4ndischen Staatspr\u00e4sidenten sind ohne weiteres (solange der Urheber dabei kreative Entscheidungen treffen kann und seine Pers\u00f6nlichkeit zum Ausdruck bringt) als Werk zu qualifizieren und genie\u00dfen urheberrechtlichen Schutz.<\/p>\n\n\n\n Ein vergleichbares Eintragungshindernis ist auch nicht f\u00fcr die Firma im Firmenbuch normiert (vgl \u00a7 17 ff UGB), auch der Titelschutz nach \u00a7 80 UrhG ist beispielsweise nicht abh\u00e4ngig von einer Konformit\u00e4t des gesch\u00fctzten Titels mit der \u00f6ffentlichen Ordnung oder den guten Sitten, ebensowenig wie ein Schutz etwa einer Etablissementbezeichnung nach \u00a7 9 UWG. Dies kann in Zusammenschau daher dazu f\u00fchren, dass etwa ein vulg\u00e4rer Titel eines Popsongs Titelschutz nach \u00a7 80 UrhG genie\u00dft, die Firma einer von den Mitgliedern der Band gegr\u00fcndeten Gesellschaft ins Firmenbuch eingetragen werden k\u00f6nnte, dieser auch als Unternehmensbezeichnung dieser Band Schutz nach \u00a7 9 UWG genie\u00dft, er aber nicht als Marke f\u00fcr die Dienstleistungen dieser Band registriert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n VI. <\/strong>Ein interessantes Detail am Rande ist, dass vom EUIPO durchaus bereits Marken mit Bezug zu Cannabis eingetragen wurden, etwas die Wortbildmarke \u201e#cannabissimehr\u201c unter anderem f\u00fcr \u201ePflanzliche Nahrungserg\u00e4nzungsmittel\u201c und \u201ePharmazeutische Beratung\u201c, sowie \u201eCannabis Energy Drink\u201c unter anderem f\u00fcr \u201eAlkoholfreie Getr\u00e4nke\u201c, \u201eAlkoholische Getr\u00e4nke\u201c und \u201eandere Lifesytyle-Getr\u00e4nke und \u00e4hnliche Produkte\u201c. Auch die Wortbildmarke \u201eCannabis Energy Drink\u201c (welche im Jahr 2011 eingetragen wurde) bildet ein klar erkennbares Cannabisblatt ab. Dies zeigt einmal mehr, dass keine einheitliche Praxis bei der Eintragung von Marken vorherrscht und man nicht von vorhandenen erfolgreichen Eintragungen (bei im Wesentlichen gleichartiger Rechtslage) auf die Zukunft schlie\u00dfen kann. F\u00fcr die Praxis bleibt nur der Ratschlag, die Investition in die Anmeldung von m\u00f6glicherweise \u201eproblematischen\u201c Marken sorgsam abzuw\u00e4gen und andere Optionen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Hayb\u00e4ck<\/em>, Zur Sittenwidrigkeit obsz\u00f6ner Markenanmeldungen, wbl 2018, 477. I. In a recent decision (Court of 12 December 2019, T-683\/18), the General Court of the European Union (\u201cGCC\u201d) confirmed the rejection of an application for a European Union trademark by the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) on the grounds of breach of public policy.<\/p>\n The registered mark alludes to the sale of marijuana in the Netherlands through the use of the phrase "CANNABIS STORE AMSTERDAM" and the depiction of cannabis leaves. An Italian woman applied for registration in classes 30 (bakery products, chocolate, ice cream, spices, etc.), 32 (non-alcoholic beverages, beer, etc.) and 43 (catering).<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[41],"tags":[],"class_list":["post-1472","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1472"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1472\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4592,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1472\/revisions\/4592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
[2]<\/a> EuG 24.01.2018, T-60\/17.
[3]<\/a> OGH 03.05.2017, 4 Ob 62\/17x.
[4]<\/a> EuG 14.11.2013, T-52\/13.
[5]<\/a> BeckRS 2011, 21631.
[6]<\/a> Borsky<\/em> Anm zu OGH 03.05.2017, 4 Ob 62\/17x MR 2017, 148.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"