15.01.2020<\/p>\n\n\n\n
Das Ende der \u201efreien Ben\u00fctzung\u201c nach \u00a7 5 Abs 2 UrhG und die Neueinf\u00fchrung einer freien Werknutzung f\u00fcr Parodie und Satire?<\/strong><\/p>\n\n\n\n I. Die Entscheidung des EuGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der EuGH hatte in einer im Sommer 2019 ergangenen Entscheidung (EuGH 29.07.2019, C-476\/17) die Zul\u00e4ssigkeit von musikalischem Sampling zu beurteilen. Ausgangspunkt f\u00fcr die Entscheidung war ein langj\u00e4hriger Rechtsstreit \u00fcber die Nutzung einer etwa 2-sek\u00fcndigen Sequenz aus dem Lied \u201eMetall auf Metall<\/em>\u201c der Musikgruppe \u201eKraftwerk<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ein obiter dictum<\/em> dieser Entscheidung in Bezug auf die sogenannte \u201efreie Benutzung<\/em>\u201c im (deutschen) Urheberrecht k\u00f6nnte nun weitreichende Folgen f\u00fcr die urheberrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, unter anderem auch das \u00f6sterreichische UrhG und die bisherige Rechtsprechung des OGH zur \u201efreien Benutzung<\/em>\u201c in \u00a7 5 Abs 2 UrhG haben.<\/p>\n\n\n\n Es stellte sich im Ausgangsverfahren die Frage, ob man sich bei der Benutzung kleiner Ausschnitte von Aufnahmen auf einem Tontr\u00e4ger f\u00fcr eigenes Werkschaffen im Wege des Samplings auf das (deutsche) Recht zur freien Benutzung nach \u00a7 24 Abs 1 dUrhG berufen kann.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 24 Abs 1 d UrhG lautet: \u201eEin selbst\u00e4ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes ver\u00f6ffentlicht und verwertet werden<\/em>\u201c und entspricht damit inhaltlich im Wesentlichen der \u00f6sterreichischen Bestimmung des \u00a7 5 Abs 2 UrhG. Unter derartigen Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen, bzw freien Werknutzungen versteht man Regelungen, die Ausnahmen von den urheberrechtlichen und leistungsschutzrechtlichen Verwertungsrechten vorsehen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber (idR der Urheber) und denen der Benutzer deren Werke und Leistungen herbeizuf\u00fchren. Beispiele hierf\u00fcr sind etwa die Bestimmung des 42 f UrhG, der eine Zul\u00e4ssigkeit von Zitaten aus urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken vorsieht, oder \u00a7 42 e UrhG, der eine freie Werknutzung f\u00fcr die zuf\u00e4llige oder beil\u00e4ufige Nutzung von Werken vorsieht, etwa wenn im Hintergrund einer Interviewaufnahme in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone kurze Teile von Radiomusik zu h\u00f6ren sind.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH interpretierte die an ihn herangetragene Frage als eine Frage danach, ob ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht eine Ausnahme oder Beschr\u00e4nkung vom Recht des Tontr\u00e4gerherstellers vorsehen d\u00fcrfe, die nicht in der RL 2001\/29\/EG vorgesehen ist; er verneinte diese Frage entschieden (Rn 58 \u2013 65). Er ordnete \u201eohne viel Federlesens<\/em>\u201c[1]<\/a> die Bestimmung der freien Ben\u00fctzung dem Bereich der freien Werknutzungen zu. Er hielt fest, dass die Mechanismen, die es erm\u00f6glichen, bei der Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material einen angemessen Ausgleich zwischen verschiedenen Rechte und Interessen (vor allem also zwischen dem Recht am geistigen Eigentum und dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bzw Freiheit der Kunst) zu finden, in der RL 2001\/29\/EG (andere unionsrechtliche Bestimmungen waren nicht einschl\u00e4gig) abschlie\u00dfend verankert sind und dass neben den in der der RL 2001\/29\/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen kein Spielraum f\u00fcr die Mitgliedstaaten bliebe, sonstige freie Werknutzungen vorzusehen.<\/p>\n\n\n\n II. Die<\/strong> \u201efreie Ben\u00fctzung\u201c im \u00f6sterreichischen Urheberrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach der bisherigen deutschen und \u00f6sterreichischen Lehre h\u00e4tte man die Bestimmung der \u201efreien Ben\u00fctzung\u201c nicht unbedingt als eine freie Werknutzung auslegen m\u00fcssen (sondern stattdessen als blo\u00dfe Klarstellung der Grenze des Schutzbereichs des Urheberrechtes auslegen k\u00f6nnen)[2]<\/a> \u2013 freilich wurde die Bestimmung des \u00a7 5 Abs 2 UrhG bisher von der \u00f6sterreichischen Rechtsprechung sehr wohl als freie Werknutzung gehandhabt. Die Bestimmung wurde von der Rechtsprechung als ein zus\u00e4tzlicher, vom EuGH nunmehr eindeutig als unzul\u00e4ssig angesehener, Spielraum angesehen, um in Ermangelung einer konkreten Ausnahme oder Beschr\u00e4nkung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte doch noch die Zul\u00e4ssigkeit bestimmter Nutzungshandlungen zu begr\u00fcnden. So wurde etwa in der Entscheidung \u201eLieblingshauptfrau\u201c[3]<\/a> die Bestimmung des \u00a7 5 Abs 2 UrhG herangezogen, um noch zur urheberrechtlichen Zul\u00e4ssigkeit der Parodie eines Wahlplakates zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n Nun sieht zwar das Unionsrecht eine (fakultative) Ausnahme von urheberrechtlichen Verwertungsrechten zum Zwecke von \u201eKarikaturen, Parodien oder Pastiches<\/em>\u201c (Art 5 Abs 3 lit k RL 2001\/29\/EG) vor, diese wurde jedoch vom \u00f6sterreichischen Gesetzgeber bis dato im \u00f6sterreichischen Urheberrecht nicht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n In Ermangelung einer solchen freien Werknutzung griff der OGH in der eben erw\u00e4hnten Entscheidung auf die \u201efreie Benutzung<\/em>\u201c in \u00a7 5 UrhG zur\u00fcck, um zu dem Schluss zu kommen, dass die \u201eden Beklagten zur Last gelegten Eingriffe in Urheber- und Leistungsschutzrechte zweifach gerechtfertigt <\/em>[sind], n\u00e4mlich einerseits als parodistische freie Bearbeitung einer Wahlkampfwerbung der Kl\u00e4ger, andererseits durch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/em>\u201c. Auch die deutsche Rechtsprechung ging \u00e4hnlich vor und interpretierte die Bestimmung des \u00a7 24 Abs 1 dUrhG \u201erichtlinienkonform<\/em>\u201c so, dass darunter auch die Parodie subsumiert werden konnte.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dass hier ein gewisser \u201eWorkaround\u201c vorgenommen wurde, schien auch dem OGH bewusst zu sein, der festhielt, dass, \u201eda die Parodie nicht in den Katalog der freien Werknutzung aufgenommen ist<\/em> [diese] gesetzessystematisch nur zul\u00e4ssig sein kann, wenn es sich bei ihr um eine Neusch\u00f6pfung gem \u00a7 5 Abs 2 UrhG handelt<\/em>\u201c (unter Berufung auf eine Lehrmeinung von Noll[5]<\/strong><\/a><\/em>). Die Rechtsunsicherheit, die f\u00fcr K\u00fcnstler, die das Mittel der Parodie zum Ausdruck ihres Schaffens w\u00e4hlen, dadurch geschaffen wird, dass sie sich (anstatt auf eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung einer freien Werknutzung) nur auf eine durch die Rechtsprechung geschaffene freie Werknutzung st\u00fctzen k\u00f6nnen, liegt auf der Hand.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Nach der Entscheidung des EuGH C-476\/17 ist nunmehr eine Abw\u00e4gung widerstreitender Grundrechte (das Recht am geistigen Eigentum auf der einen Seite, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auf der anderen) au\u00dferhalb ausdr\u00fccklich normierter Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen (weil in der Richtlinie nicht vorgesehen) nicht zul\u00e4ssig \u2013 die Regelung der \u201efreien Benutzung<\/em>\u201c kann nicht mehr als Auffangtatbestand f\u00fcr nicht ausdr\u00fccklich vorgesehene freie Werknutzungen dienen, ohne damit in Widerspruch zur insoweit klaren Rechtsprechung des EuGH zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n Die obzitierte Rechtsprechung des OGH zur Parodie ist auch insofern kritisch zu sehen, als seine Definition der \u201eParodie\u201c von der jener des des EuGH bei der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit einer Parodie iSd Art 5 Abs 3 lit k RL 2001\/29\/EG abweicht,[7]<\/a> was Rechtsunsicherheit schafft: Dem EuGH zufolge zeichnet sich eine Parodie n\u00e4mlich dadurch aus, dass sie zwar an ein bestehendes Werk erinnert, gleichzeitig ihm gegen\u00fcber wahrnehmbare Unterschiede aufweist und schlie\u00dflich einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellt. Dem OGH zufolge liegt demgegen\u00fcber eine Parodie dann vor, wenn das neue (parodierende) Werk trotz starker Anlehnung an Inhalt und Form des parodierten Werks doch eine ausreichend individuell sch\u00f6pferische und selbstst\u00e4ndig geistig-k\u00fcnstlerischer Leistung ist, wobei die Z\u00fcge des benutzten Werks eindeutig hinter den neuen, \u201eparodistischen\u201c, Z\u00fcgen zur\u00fccktreten m\u00fcssen.[8]<\/a><\/p>\n\n\n\n III. Umsetzung der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die viel diskutierte Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019\/790), die von den Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umzusetzen ist, enth\u00e4lt in Art 17 Abs 7 die Vorgabe, dass sich Nutzer beim Upload von User-Generated-Content auf Plattformen auf Ausnahmen oder Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u201eZitate, Kritik und Rezensionen<\/em>\u201c wie auch \u201eKarikaturen, Parodien oder Pastiches<\/em>\u201c st\u00fctzen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Daraus folgt eine Umsetzungsverpflichtung f\u00fcr eine freie Werknutzung f\u00fcr Parodien, Karikaturen, etc.[9]<\/a> Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber sich f\u00fcr eine umfassende L\u00f6sung entscheidet und die Regelung der RL 2001\/29\/EG als allgemeine freie Werknutzung f\u00fcr Parodien, Karikaturen und Pastiches \u00fcbernimmt (und nicht blo\u00df eine Bestimmung beschr\u00e4nkt auf \u201eUser-Generated-Content\u201c auf bestimmten Plattformen schafft). Es wird wohl nicht m\u00f6glich sein, in der Bestimmung des \u00a7 5 Abs 2 UrhG bereits eine \u2013 vorweggenommene \u2013 Umsetzung der Vorgaben von Art 17 Abs 7 RL 2019\/790 zu sehen und auf eine Bestimmung im UrhG zu verzichten.[10]<\/a> Jedenfalls ist der Gesetzgeber gefordert, eine Klarstellung zu bewirken. Dies vor allem im Sinne von Rechtssicherheit f\u00fcr Kunstschaffende, die sich bei der Schaffung von Parodien bzw Karikaturen in \u00d6sterreich lediglich auf einige wenige h\u00f6chstgerichtliche Entscheidungen, nicht aber noch auf den Wortlaut des Gesetzes st\u00fctzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Leistner<\/em>, \u201eEnde gut, alles gut\u201c \u2026 oder \u201eVorhang zu und alle Fragen offen\u201c?, GRUR 2019, 1008 (1013).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Leistner<\/em>, GRUR 2019, 1008 (1013) mwN.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> OGH 13.07.2010, 4 Ob 66\/10z.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> BGH 28.07.2016, I ZR 9\/15.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Noll<\/em>, Parodie und Variation, MR 2006, 196.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> So auch Schumacher <\/em>in Kucsko\/Handig (Hrsg), urheber.recht\u00b2 (2017) \u00a7 5 Rz 50.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Vgl dazu etwa EuGH 03.09.2014, C-201\/13.<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> OGH 13.07.2010, 4 Ob 66\/10z.<\/p>\n\n\n\n