06.04.2020<\/p>\n\n\n\n
Viele Unternehmer, die derzeit in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ihren Betrieb schlie\u00dfen mussten, verf\u00fcgen \u00fcber eine Betriebsunterbrechungsversicherung und stehen nun vor der Frage, ob diese die entstandenen Umsatzeinbu\u00dfen abdeckt.<\/p>\n\n\n\n
Die Betriebsunterbrechungsversicherung ist eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht aber die Person des Betriebsinhabers versichert ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit 7 Ob 22\/90 vom 28.06.1990)[1]<\/a>. Derartige Polizzen versichern grunds\u00e4tzlich den Ertragsausfall, der sich aus einer Beeintr\u00e4chtigung oder Unterbrechung eines Betriebes ergibt \u2013 es ist aber im Einzelfall zu pr\u00fcfen, welches Risiko tats\u00e4chlich von einer bestimmten Polizze abgedeckt wird und ob die konkrete Betriebsunterbrechung oder -beeintr\u00e4chtigung darunterf\u00e4llt. Letztendlich kommt es dabei auf den Inhalt der individuellen konkreten Polizze an und ist diese genau zu pr\u00fcfen, wobei sich die Vertragsbestimmungen verschiedener Versicherer teilweise erheblich unterscheiden. Generelle Aussagen lassen sich nicht in seri\u00f6ser Weise treffen.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls zu beachten ist aber, dass der Versicherungsnehmer grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, im Versicherungsfall soweit wie m\u00f6glich f\u00fcr die Minderung des eingetretenen Schadens zu sorgen. Dazu hat der Versicherungsnehmer im Regelfall auch Weisungen des Versicherers einzuholen. Ein Versto\u00df gegen diese Obliegenheit kann zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers f\u00fchren. Besteht f\u00fcr den Betriebsinhaber also etwa die (auch nur theoretische) M\u00f6glichkeit, Anspr\u00fcche nach dem Epidemiegesetz[2]<\/a> geltend zu machen (etwa weil der Betrieb aufgrund einer konkreten beh\u00f6rdlichen Anordnung geschlossen wurde, weil einzelne Mitarbeiter im Sinne des \u00a7 7 Epidemiegesetz \u201eabgesondert\u201c wurden, oder Umsatzeinbu\u00dfen auf Verkehrsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Epidemiegesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren sind), so sind solche Entsch\u00e4digungen jedenfalls zu beantragen (und ist daf\u00fcr die relativ kurze Frist von 6 Wochen f\u00fcr die Antragstellung zu beachten!).<\/p>\n\n\n\n Freilich sind viele der derzeit erfolgten Betriebsschlie\u00dfungen und -beeintr\u00e4chtigungen nicht auf Ma\u00dfnahmen auf Basis des Epidemiegesetzes zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf Verordnungen auf Basis des COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetzes[3]<\/a>, mit denen unter anderem Kunden das Betreten von Betriebsst\u00e4tten untersagt wurde und ein (mit Ausnahmen versehenes) allgemeines Betretungsverbot von \u00f6ffentlichen Orten verh\u00e4ngt wurde. In diesen Verordnungen wurde f\u00fcr die dadurch bewirkten Einbu\u00dfen kein Anspruch auf Entsch\u00e4digung vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Aber auch die Inanspruchnahme anderer vom Gesetzgeber in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie geschaffener Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen kann aufgrund der Schadensminderungsobliegenheit notwendig sein: Antr\u00e4ge auf Unterst\u00fctzung aus dem H\u00e4rtefallfonds, auf Zusch\u00fcsse aus dem Corona Hilfs-Fonds, die Beantragung von Kurzarbeit f\u00fcr Mitarbeiter, etc.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend: Die Deckungspr\u00fcfung hat fallbezogen zu erfolgen und ist nicht einfach. Zu beurteilen ist, auf Basis welcher beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen es zur Schlie\u00dfung kam, und welchen Wortlaut die jeweiligen Versicherungsbedingungen haben. Im Hinterkopf sind zu behalten Karenzzeiten ebenso, wie die erwartbare Argumentation, dass (grunds\u00e4tzlich gedeckte) Ausf\u00e4lle nicht ersetzt werden,[4]<\/a> die auch dann entstanden w\u00e4ren, wenn eine konkrete Betriebsschlie\u00dfung nicht beh\u00f6rdlich angeordnet bzw. durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen verursacht worden w\u00e4re. Im Ernstfall hilft nur als letztes Mittel die Klage gegen die Versicherung, die freilich gut vorbereitet sein will.<\/p>\n\n\n\n Jedenfalls sollte ehestm\u00f6glich Kontakt mit dem Versicherer aufgenommen werden und ein Einvernehmen dar\u00fcber hergestellt werden, welche Ma\u00dfnahmen vom Versicherungsnehmer zu ergreifen sind, um dem Einwand der Verletzung von Schadensminderungsobliegenheiten zuvorzukommen.<\/p>\n\n\n\n Wir sind gerne dazu bereit, Sie bei der L\u00f6sung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise zu unterst\u00fctzen, und Ihnen bei der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen zu helfen. Wir verfolgen dabei die Interessen unserer Klienten nicht im Rahmen von Massenverfahren oder sogenannten Sammelklagen, sondern ausschlie\u00dflich im Rahmen individueller Beratung. Der Grund daf\u00fcr ist, dass unserer Erfahrung nach jeder Fall \u2013 in allenfalls entscheidenden Details \u2013 anders gelagert ist. Jeder Anspruch bedarf einer gesonderten Pr\u00fcfung, einer Pr\u00fcfung, die wir bei der Durchsetzung vieler gleichartiger (aber eben nicht gleicher!) Anspr\u00fcche nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Bitte beachten Sie den Haftungsausschluss<\/a><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Zuletzt OGH 24.04.2019, 7 Ob 49\/19k.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Epidemiegesetz 1950, BGBl 186\/1950 idF I 23\/2020.<\/p>\n\n\n\n
>> Anfrage stellen<\/a><\/p>\n\n\n\n