09.04.2020<\/p>\n\n\n\n
Viele Vertr\u00e4ge enthalten Vereinbarungen, wonach ein Vertragspartner einen bestimmten Betrag dann zu zahlen hat, wenn eine vertraglich vereinbarte Leistung von ihm nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht wird. Solche Betr\u00e4ge werden als \u201eP\u00f6nale\u201c oder \u201eKonventionalstrafe\u201c bezeichnet. Der vereinbarte Betrag ist dabei grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von einem eingetretenen Schaden zu bezahlen und soll einen zus\u00e4tzlichen \u201eErf\u00fcllungsdruck\u201c bewirken \u2013 der Schuldner soll durch die Drohung einer Vertragsstrafe dazu angehalten werden, den Vertrag ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Es wird dabei zwischen verschuldensabh\u00e4ngigen und verschuldensabh\u00e4ngigen Vertragsstrafen unterschieden: bei einer verschuldensabh\u00e4ngigen Vertragsstrafe kommt diese nur zum Tragen, wenn der Schuldner die definierte Vertragsverletzung schuldhaft begangen hat, bei einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Vertragsstrafe spielt das Verschulden hingegen keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Im Zweifel ist eine Vertragsstrafe als verschuldensabh\u00e4ngig anzusehen und werden die Umst\u00e4nde, die sich aus der Corona-Krise ergeben, in vielen F\u00e4llen bereits das Verschulden an der Vertragsverletzung, die mit einer Vertragsstrafe bedroht ist, entfallen lassen. Im Baugewerbe demgegen\u00fcber, wo das Instrument der P\u00f6nale ein ganz \u00fcblicher Bestandteil von Vertr\u00e4gen ist, wird jedoch in der Regel eine verschuldensunabh\u00e4ngige P\u00f6nale vereinbart, die also auch dann schlagend werden kann, wenn der Unternehmer f\u00fcr die Verz\u00f6gerung nichts kann.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus wurde Anfang April 2020 mit dem 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 24\/2020) in Art 37 \u00a7 4 ein klarstellender \u201eAusschluss von Konventionalstrafen<\/em>\u201c vorgesehen, der sowohl f\u00fcr verschuldensunabh\u00e4ngige als auch f\u00fcr verschuldensabh\u00e4ngige Vertragsstrafen vorsieht, dass ein Schuldner nicht verpflichtet ist, solche Vertragsstrafen zu zahlen, wenn er \u201ein Verzug ger\u00e4t, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt ist oder die Leistung wegen der Beschr\u00e4nkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann<\/em>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Bestimmung stellt auf den ersten Blick eine erhebliche Erleichterung und Klarstellung f\u00fcr viele Unternehmer dar, die von P\u00f6nalen bedroht waren, wirft aber nat\u00fcrlich einige Auslegungsfragen auf: wann ist der Schuldner in seiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt? Wann ist es tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich, eine Leistung zu erbringen und wann ist es nur unter (unwirtschaftlichen) erschwerten Umst\u00e4nden m\u00f6glich? Die Erl\u00e4uterungen zu dem Gesetzesvorschlag f\u00fchren etwa als Beispiel die \u201efaktische Beeintr\u00e4chtigung des Baugeschehens <\/em>[auf einer Baustelle] wegen des Gebots des \u201esocial distancing\u201c <\/em>oder die Unm\u00f6glichkeit von Lieferungen wegen der pandemiebedingten Behinderung des zwischenstaatlichen G\u00fcterverkehrs an.[1]<\/a> Zu beachten ist, dass die Verz\u00f6gerung tats\u00e4chlich von der Pandemie verursacht worden sein muss, weswegen der Unternehmer, der von einer Konventionalstrafe bedroht ist, genauestens seine grunds\u00e4tzliche Leistungsbereitschaft dokumentieren sollte, um diese im Streitfall vor Gericht nachweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Diese Bestimmung trat r\u00fcckwirkend mit 16.03.2020 in Kraft und bezieht sich auf vor dem 01.04.2020 eingegangene Vertragsverh\u00e4ltnisse. Sie bietet Spielraum, um unter bestimmten Umst\u00e4nden die Zahlung von m\u00f6glicherweise existenzbedrohenden Vertragsstrafen abzuwenden \u2013 Details werden aber wie so oft die Gerichte zu kl\u00e4ren haben.<\/p>\n\n\n\n Wir sind gerne dazu bereit, Sie bei der L\u00f6sung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Coronakrise zu unterst\u00fctzen, und Ihnen bei der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen zu helfen. Wir verfolgen dabei die Interessen unserer Klienten nicht im Rahmen von Massenverfahren oder sogenannten Sammelklagen, sondern ausschlie\u00dflich im Rahmen individueller Beratung. Der Grund daf\u00fcr ist, dass unserer Erfahrung nach jeder Fall \u2013 in allenfalls entscheidenden Details \u2013 anders gelagert ist. Jeder Anspruch bedarf einer gesonderten Pr\u00fcfung, einer Pr\u00fcfung, die wir bei der Durchsetzung vieler gleichartiger (aber eben nicht gleicher!) Anspr\u00fcche nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
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