28.05.2020<\/p>\n\n\n\n
Derzeit stellt sich f\u00fcr immer mehr Menschen in \u00d6sterreich, nicht zuletzt aufgrund steigender Temperaturen und r\u00fcckgehender Infektionszahlen, die Frage ob trotz der herrschenden Ausnahmesituation aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Reise ins benachbarte Ausland (und nat\u00fcrlich auch eine R\u00fcckreise nach \u00d6sterreich) praktisch umsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Rechtslage betreffend eine Einreise nach \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich ist es \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern und Personen mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz in \u00d6sterreich (die zu einem Aufenthalt in \u00d6sterreich berechtigt sind) m\u00f6glich nach \u00d6sterreich zur\u00fcckzukehren.[1]<\/a> Es stellt sich jedoch die Frage, welche Bedingungen dabei eingehalten werden m\u00fcssen und ob nach der Einreise nach \u00d6sterreich eine zweiw\u00f6chige \u201eHeimquarant\u00e4ne<\/em>\u201c eingehalten werden muss.<\/p>\n\n\n\n Die Einreise nach \u00d6sterreich regeln derzeit im Wesentlichen zwei Verordnungen, die \u201eVerordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einreise auf dem Luftweg nach \u00d6sterreich<\/em>\u201c[2]<\/a> und die \u201eVerordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber Ma\u00dfnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten<\/em>\u201c[3]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Beide Verordnungen wurden mittels am 27.05.2020 ver\u00f6ffentlichter Verordnung[4]<\/sup><\/a> bis zum 15.06.2020 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n I.1. Einreise nach \u00d6sterreich auf dem Land- und Wasserweg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u201eVerordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber Ma\u00dfnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten<\/em>\u201c regelt die Einreise nach \u00d6sterreich auf dem Land- und Wasserweg und sieht (als Standardfall) vor, dass<\/p>\n\n\n\n Zu dem ersten Fall ist anzuf\u00fchren, dass die Verordnung ihrem Wortlaut nach nicht vorsieht, dass das \u00e4rztliche Zeugnis im Ausland (von dem aus man nach \u00d6sterreich einreist) ausgestellt werden muss.<\/p>\n\n\n\n Damit ergibt sich das etwas absurde Ergebnis, dass man sich in \u00d6sterreich testen lassen, sich von einem \u00f6sterreichischen Arzt ein \u00e4rztliches Zeugnis im Sinne der Verordnung ausstellen lassen, und dann \u00fcber das Wochenende ins Ausland fahren und mit dem in \u00d6sterreich ausgestellten Attest (das zu diesem Zeitpunkt nicht \u00e4lter als vier Tag sein darf) wieder einreisen k\u00f6nnte ohne eine Quarant\u00e4ne antreten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Ob bei Grenzkontrollen von aus dem Ausland einreisenden Personen \u00e4rztliche Zeugnisse, die in \u00d6sterreich ausgestellt wurden, akzeptiert werden, ist nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n Zu dem zweiten Fall ist anzuf\u00fchren, dass die \u201eselbst\u00fcberwachte Heimquarant\u00e4ne\u201c beendet werden kann, wenn ein w\u00e4hrenddessen durchgef\u00fchrter Test auf SARS-CoV-2 negativ ist.<\/p>\n\n\n\n Die praktisch Frage, ob man zum Zwecke der Testung die Heimquarant\u00e4ne verlassen darf, kann nicht rechtssicher beantwortet werden, nachdem, soweit ersichtlich der Begriff \u201eHeimquarant\u00e4ne\u201c im \u00f6sterreichischen Recht nicht definiert wird.<\/p>\n\n\n\n Es ist wohl darunter eine \u201eAbsonderungen\u201c im Sinne des \u00a7 7 Epidemiegesetz zu verstehen, die eben nicht (wie nach dem Epidemiegesetz vorgesehen) von der Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rde angeordnet, sondern die \u201eselbst \u00fcberwacht<\/em>\u201c wird und wird man wohl im Zweifel davon ausgehen m\u00fcssen, dass ein Verlassen des Wohnung w\u00e4hrend der Heimquarant\u00e4ne zum Zwecke der Testung nicht zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n Ein Versto\u00df gegen die \u201eselbst\u00fcberwachte\u201c Heimquarant\u00e4ne k\u00f6nnte auch nach \u00a7 40 lit c Epidemiegesetz mit Verwaltungsstrafen (\u20ac 1450,00) bedroht sein, auch wenn das keineswegs eindeutig erscheint.<\/p>\n\n\n\n Die Verordnung sieht neben dieser allgemeinen Regelung auch eine Vielzahl von Ausnahmen, etwa betreffend Saisonarbeitskr\u00e4fte, die Einreise zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen und etwa auch \u201eber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdige Gr\u00fcnde im famili\u00e4ren Kreise<\/em>\u201c vor, auf die hier jedoch nicht eingegangen werden kann.<\/p>\n\n\n\n II. Einreise nach \u00d6sterreich auf dem Luftweg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u201eVerordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einreise auf dem Luftweg nach \u00d6sterreich<\/em>\u201c sieht eine durchaus \u00e4hnliche grunds\u00e4tzliche Regelung vor:<\/p>\n\n\n\n Achtung: f\u00fcr andere Personengruppen (etwa f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige) weichen die Regelungen im Detail ab und ist unbedingt eine Auseinandersetzung mit dem exakten Inhalt der Verordnung erforderlich!<\/p>\n\n\n\n Auch hier sind Ausnahmen, etwa f\u00fcr die \u201eBesatzung von Passagier- und Frachtfl\u00fcgen\u201c, f\u00fcr \u201ePersonen, die aus zwingendem Interesse der Republik einreisen\u201c, sowie bei \u201ebesonders ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen Gr\u00fcnden im famili\u00e4ren Kreis im Einzelfall\u201c vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Auch hier gilt, dass die \u201eselbst\u00fcberwachte Heimquarant\u00e4ne\u201c beendet werden kann, wenn ein w\u00e4hrenddessen durchgef\u00fchrter Test auf SARS-CoV-2 negativ ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den Zeitraum nach 15.06.2020 sind derzeit keine weiteren gesetzlichen Regelungen erlassen worden.<\/p>\n\n\n\n II. Die Rechtslage betreffend eine Einreise in die Nachbarl\u00e4nder der Republik \u00d6sterreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gilt f\u00fcr Reiselustige nat\u00fcrlich zu beachten, dass die Frage der Einreise nach \u00d6sterreich unabh\u00e4ngig davon zu sehen ist, ob ein Nachbarland die Einreise gestattet.<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich der Einreise nach Kroatien etwa liegen nach Information des Ausw\u00e4rtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland \u201ekeine belastbaren Informationen dar\u00fcber vor, welche Kriterien die kroatische Grenzpolizei f\u00fcr die Feststellung der Einreisevoraussetzungen anwendet.\u201c[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich eines Transits durch Slowenien etwa verweist die WKO darauf, dass \u201eDer Transit durch Slowenien i.d.R. m\u00f6glich ist, solange die Einreise nach Kroatien gesichert ist.\u201c und bez\u00fcglich eines Transits durch Ungarn darauf, dass dieser nur sehr begrenzt m\u00f6glich ist.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es ist derzeit also potentiellen Reisenden jedenfalls dazu zu raten, sich im Detail \u00fcber die Einreisebestimmungen der betreffenden L\u00e4nder zu informieren, und das Risiko einer Einreiseverweigerung genau abzuw\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Es muss an dieser Stelle auch klar angemerkt werden, dass diese Er\u00f6rterungen nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt 28.05.2020 darstellen. Kurzfristige \u00c4nderungen der Gesetzeslage sind nicht ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Allenfalls in Ausnahmef\u00e4llen nicht auf dem Luftweg, vgl. dazu \u00a7 1 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einreise auf dem Luftweg nach \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> StF BGBl II 105\/2020 vom 18.03.2020.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> StF BGBl II 87\/2020 vom 10.03.2020.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> BGBl II 233\/2020 vom 27.05.2020.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/aussenpolitik\/laender\/kroatien-node\/kroatiensicherheit\/210072<\/a> <abgerufen am 28.05.2020>.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> https:\/\/www.wko.at\/service\/aussenwirtschaft\/coronoavirus-update-kroatien.html#heading_Reise_von_Oesterreich_nach_Kroatien<\/a> <abgerufen am 28.05.2020><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Currently, more and more people in Austria are asking themselves, not least due to rising temperatures and falling infection rates, whether a trip to a neighboring country (and of course a return trip to Austria) is practically feasible despite the prevailing exceptional situation due to the Covid 19 pandemic.<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[41],"tags":[],"class_list":["post-1450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1450"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4615,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1450\/revisions\/4615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/lsr.at\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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