KOLUMNE: Geben und Nehmen
Auch heuer beglückt uns der Gesetzgeber mit einem Sparpaket, das auf Grund ansonsten selten anzutreffender politischer Einigkeit nicht vor den Wahlen, sondern kurz vor Weihnachten geschnürt wurde. Vater Staat macht es uns dabei leicht, die Weihnachtsfeiertage selig zu erleben, können wir uns doch darauf freuen, ab kommendem Jahr um einiges mehr geben zu dürfen, während wir gleichzeitig viel weniger nehmen werden. Das ist schön, das macht uns froh und das Budget gesund. Folgende Neuerungen erwarten uns im Jahr 2011 voraussichtlich im Bereich des Rechtsstaates:
KOLUMNE: Plagiate
… sind – glaubt man Theodor Fontane – die aufrichtigsten aller Komplimente. Was der Schriftsteller des 19. Jhd. so milde beurteilte, wird in der modernen Geschäftswelt differenzierter gesehen. Das bewusste Aneignen fremden Geistesgutes (so die weiteste Definition des Plagiats) wird durch eine Reihe von Rechtsquellen verhindert. Bekannteste sind das Patent- und das Musterschutzrecht (das „kleine Patent“), aber auch das Markenrecht. Letzeres gewährt zeitlich unbegrenzten Schutz. Dieses Sonderschutzrechtsystem bewirkt einen Amortisationsschutz (indem es Erfindungen über eine begrenzte Zeitdauer schützt), nicht aber einen Investitionsschutz (da nach Ablauf der Schutzfristen jedermann ein patentiertes Produkt nachbauen kann).
KOLUMNE: „Wer mir den guten Namen stiehlt …“
Keyword-Advertising ist – der wirtschaftliche Erfolg von Google beweist es – auf dem Vormarsch. Diese Werbeform besteht darin, bei Suchmaschinen bestimmte Suchbegriffe („Keywords“) zu buchen, mit der Wirkung, dass User bei Eingabe dieses Suchbegriffes nicht nur Suchergebnisse der organischen Suche, sondern auch bezahlte Anzeigen präsentiert bekommen. Die Auswahl von geeigneten Keywords ist durchaus diffizil – was liegt näher als die Verwendung einer bekannten Marke eines Mitbewerbers, oder des Namens eines Konkurrenten?
KOLUMNE: Roulette-Spiel vor den EuGH
Ein bezirksgerichtliches Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiels könnte wesentliche Auswirkungen auf die zukünftige Vergabe von Spielbankkonzessionen nach dem österreichischen Glücksspielgesetz haben. Derzeit werden alle zwölf Spielbankkonzessionen, die vergaberechtlich als Dienstleistungskonzessionen einzustufen sind, und daher nur einem verdünnten Ausschreibungsregime genügen müssen, von der Casinos Austria AG gehalten. 2012 laufen die Konzessionen für Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Bregenz aus.
KOLUMNE: Maulkorb und Leine
Nach einer aktuellen Regierungsvorlage dürfte die Tätigkeit der Medien sich ab Beginn des Jahres 2010 in einem wesentlich engeren gesetzlichen Korsett vonstatten gehen, als derzeit. Insbesondere – der denkbar unpassendste Anlassfall – nach Amstetten ist die jetzige Justizministerin angetreten, in Hinkunft den medienrechtlichen Schutz von Opfern strafbarer Handlungen wesentlich stärker auszugestalten. Umgesetzt werden kann dies freilich nur auf Kosten der Medien- und Informationsfreiheit. Nach derzeitigem Stand der Dinge sollen Entschädigungsbeträge um das (teilweise) Fünffache auf € 100.000,00 angehoben werden, auch Angehörige und Zeugen strafbarer Handlungen sollen einen erweiterten Identitätsschutz genießen.
KOLUMNE: Haltet den Dieb…
Der OGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 14. Juli 2009 (4 Ob 41/09x) einen höchst interessanten Ausspruch getroffen: Ein bloßer „Access-Provider“ ist nicht verpflichtet, preiszugeben, wem eine sogenannte „dynamische“ IP-Adresse zu einem gewissen Zeitpunkt zugeordnet war. Dies auch dann nicht, wenn klar ist, dass der User an Urheberrechtsverletzungen beteiligt war.
DIE PRESSE: Meinungsfreiheit – Politiker kann ein „Arsch mit Ohren“ sein
OGH widerspricht Vorinstanzen: Eine Karikatur ist unter Umständen zulässig. Hintergrund: Ein Streit über eine Strache-Karikatur in „Österreich“.
Wien. Die Nationalratswahlen 2008 sind geschlagen, ein pikanter Fall aus dem Wahlkampf vor zwei Jahren stand aber erst jetzt auf der Tagesordnung des Obersten Gerichtshofs (OGH). Dessen Grundaussage: Es könnte zulässig sein, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einem „Arsch mit Ohren“ in Zusammenhang zu bringen.