Wegehalterhaftung

In der kalten Jahreszeit trifft Liegenschaftseigentümer und Wegehalter in Bezug auf die Erhaltung ihrer Wege eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Pflichten und die potentiellen Gefahren für Liegenschaftseigentümer und Wegehalter bieten.

Die sogenannte „Wegehalterhaftung“ gemäß § 1319a ABGB sieht vor, dass der Halter eines Weges für Schäden, die aus dem mangelhaften Zustand seines Weges resultieren nur dann haftet, wenn er den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

KOLUMNE: Regiepreisvertrag und die Pflicht zu wirtschaftlichem Arbeiten

Zur Vergütung der Leistung im Rahmen eines Werkvertrages können sich die Vertragsparteien unterschiedlicher Abrechnungsvarianten bedienen. Die drei wesentlichsten Varianten sind der Einheitspreis, der Pauschalpreis und der Regiepreis.

Der Einheitspreis ist dadurch gekennzeichnet, dass die vom Werkunternehmer zu erbringende Gesamtleistung in einzelne Teilleistungen bzw „Einheiten“ aufgegliedert werden. Für jede einzelne Einheit wird sodann ein gesonderter Preis ausgewiesen. Darüber hinaus wird angegeben, wie oft die Leistungseinheiten voraussichtlich anfallen werden. Die Quantität unterliegt somit einer gewissen Variabilität.

Abbestellungsrecht des Werkbestellers

Im österreichischen Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass ein rechtswirksam zustande gekommener Vertrag nicht grundlos von einer Partei aufgelöst werden kann (pacta sunt servanda). Für den Werkvertrag gilt jedoch, dass der Besteller den Werkvertrag, abgesehen im Falle einer ausdrücklichen vereinbarten Unwiderruflichkeit, jederzeit stornieren kann.

AKTUELLES ZUM THEMA BAU: Leistungsverweigerungsrecht 

Als Ausgangssachverhalt dient eine klassische Situation, in der ein Werkunternehmer (folgend: Unternehmer) dem Werkbesteller (folgend: Besteller) ein mangelhaftes Werk übergibt und trotzdem den vollen Werklohn fordert. Ist der Besteller trotzdem zur Zahlung verpflichtet und wie muss er sich im Falle der Bereitschaft des Unternehmers zur Beseitigung des Mangels verhalten?

AKTUELLES ZUM THEMA BAU: Funktionale Leistungsbeschreibung

Der Werkunternehmer (WU) hat das Werk ohne Verzug und mängelfrei herzustellen. Welche Eigenschaften das Werk haben muss, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. In der Praxis haben sich diesbezüglich zwei Arten der Leistungsbeschreibung (LB) entwickelt: Bei der funktionalen LB muss das Werk eine bestimmte Funktion erfüllen. Die Ausführungsart bleibt dem WU überlassen. Bei der konstruktiven LB hat der WU das Werk nach einer vom Werkbesteller (WB) vorgegebenen Ausführungsart herzustellen. Was tatsächlich geschuldet wird, ist stets eine Frage des Einzelfalles. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Judikatur jedoch Leitlinien entwickelt, die von den Parteien bei der Vertragsgestaltung jedenfalls zu beachten sind.

Vertragsstrafen bei Bauzeitverzögerungen

Allgemein bezeichnet die Vertragsstrafe eine dem Vertragspartner  zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Derartige Vereinbarungen sind im Baurecht gängig und dienen insbesondere zur Absicherung einer Baufertigstellungsfrist. 

BAU: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers

Allgemeine Teile einer Liegenschaft sind solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckwidmung einer ausschließlichen Benützung entgegenstehen. Darunter fallen bspw Stiegenhäuser oder ein Gemeinschaftsgarten. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der einzelne Wohnungseigentümer (WE) oder ausschließlich die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aktiv klagslegitimiert ist.

Sicherheit beim Bau

businessman shaking hands partner lawyers or attor 2023 01 24 21 43 18 utc - LSR Rechtsanwaltskanzlei

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Werklohnanspruch des Bauunternehmers (BU) erst mit Vollendung des Werkes fällig. Aufgrund der festen Verbindung des Bauwerkes mit dem Grundstück erlangt der Werkbesteller (WB) bereits mit der Errichtung Eigentum. Dies führt dazu, dass die üblichen Sicherungsmöglichkeiten, wie der Eigentumsvorbehalt, ausscheiden und der BU dem Insolvenzrisiko des WB in erhöhtem Maß ausgesetzt ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit § 1170b ABGB einen Sicherstellungsanspruch des BU für einen Teil der noch offenen Werklohnforderung geschaffen. § 1170b ABGB stellt zwingendes Recht dar und kann durch eine Parteienvereinbarung vertraglich nicht abbedungen werden. Eingeschränkt ist der Anwendungsbereich jedoch insofern, als § 1170b ABGB nicht zur Anwendung kommt, wenn der WB ein Verbraucher oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB eine Gebietskörperschaft) ist.

Wo beginnt die Schikane? – Schikaneeinwans bei geringfügigem Grenzüberbau

Oft kommt es bei der der Errichtung von Grenzbauten, beispielsweise einem Zaun oder einer Mauer, zu geringfügigen Grenzüberschreitungen. Der daraus resultierende Nachbarschaftsstreit wird nicht selten vor Gericht ausgetragen, wobei sich die Parteien auch von den nicht unerheblichen Kosten für die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Vermessungswesens regelmäßig nicht abschrecken lassen. Ist die Überschreitung der Grundgrenze und somit der Eingriff in das fremde Eigentumsrecht festgestellt, stellt sich dennoch die Frage, ob selbst geringfügige Grenzüberschreitungen dazu geeignet sind, einen Beseitigungsanspruch zu begründen?

BAU: Wenn das Wetter beim Bau nicht mitspielt – die witterungsbedingte Bauablaufstörung

Bauzeitpläne sind in der Regel knapp kalkuliert. Der Bauträger möchte seine Wohnungen so früh als möglich verkaufen, der private Häuselbauer möchte lieber heute als morgen sein Eigenheim beziehen, um so den ungeliebten Mitkosten zu entkommen. Auf dem Weg dorthin sind zahlreiche Umstände einzukalkulieren, welchen selbst der sorgfältigste Planer schutzlos ausgeliefert ist. Sobald sich der erste Schock über den spontanen Wintereinbruch, die Überschwemmung oder nicht enden wollende Regenfälle gelegt hat, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen derartige, zufällige Störungen für den Bauzeitplan haben?