Zuständigkeit für WhatsApp-Beleidigungen

Im Falle der Verbreitung von ehrenbeleidigenden Nachrichten und Informationen über das Internet stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht zur Entscheidung zuständig ist und nach welchem nationalen Recht das Verfahren zu führen ist. Mit anderen Worten: Welche Vorschriften sind zu beachten (deutsches Recht? ein anderes ausländisches Recht?) und welches Gericht ist zuständig.

Inkrafttreten des Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist ein gesetzliches Regelwerk der Europäischen Union, das darauf abzielt, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen, indem es klare Verantwortlichkeiten für digitale Dienste, insbesondere Online-Plattformen und soziale Netzwerke, festlegt. Der DSA verfolgt mehrere Kernziele:

Quick Guide zum Urheberrecht

Immer wieder kommt es in Zeiten der unbegrenzten Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu Eingriffen in das Urheberrecht oder in den Bildnisschutz. Ganz kurz gefasst, sind nachfolgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, wenn man Werke anderer (Fotografien, Lichtbilder, Texte etc) verwendet, sei es im privaten, oder im beruflichen Kontext.

Urheberrechts-Novelle 2021 beschlossen

Mit dem Bundesgesetzblatt I 244/2021 wurde am letzten Tag des Jahres 2021 mit ca. einen halben Jahr Verspätung die vieldiskutierte EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im österreichischen Urheberrechtsgesetz umgesetzt (siehe dazu auch schon https://www.lsr.at/de/news/newsdetails/dkl/richtlinie-ueber-das-urheberrecht-im-digitalen-binnenmarkt-mit-06062019-in-kraft/). 

Vertretungskosten für Datenschutzbeschwerde als Schadenersatz ersatzfähig und vor den Zivilgerichten geltend zu machen

Dass der Rechtschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheit ein zweispuriger ist (einmal besteht die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu wenden, weiters besteht die Möglichkeit, sich nach § 29 DSG an die Zivilgerichte zu wenden) ist bekannt. Problematisch ist, dass die verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, die zunächst vor der Datenschutzbehörde, und dann allenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 27 DSG) bzw den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu führen sind, auf eigene Kosten geführt werden.

Der untätige Oberarzt

Mediziner werden immer wieder aufgrund vermuteter Behandlungsfehler in Anspruch genommen. Oftmals gehen derartige Klagen ins Leere (einerseits deswegen, weil die Medizin – ebenso wenig wie die Rechtswissenschaft – keine exakte Wissenschaft ist [also Spielräume bestehen] und andererseits, weil auch der Arzt nur eine ex-ante-Diligenz schuldet [es kann ihm daher nicht zur Last gelegt werden, wenn er es im Nachhinein besser weiß, solange er im Rahmen der Behandlung den Stand der Wissenschaft eingehalten hat]. Weiters ist der Bereich der Arzthaftung deswegen ein gut bestelltes Feld, weil derartige Sachverhalte in aller Regel (bei Vorliegen eines Rechtschutzversicherungsvertrages) von Rechtsschutzversicherungen gedeckt sind, andererseits der beklagte Mediziner in aller Regel über eine Haftpflichtversicherung verfügt, weswegen in aller Regel weiters davon auszugehen ist, dass ein erstrittenes Urteil auch erfüllt werden wird.

Rechtslage für Verträge im Konsumentenbereich 

Am 01.01.2022 ändert sich die Rechtslage für Verträge im Konsumentenbereich ganz grundlegend. Das „Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG)“ setzt die sogenannte „Warenkaufrichtlinie 2019/771 (WKRL)“ und die „Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 (DIRL)“ um. Diese Richtlinien folgen im Wesentlichen dem sogenannten „Vollharmonisierungsprinzip“ (die Richtlinienvorgaben sind also inhaltlich deckungsgleich in das österreichische Recht zu übernehmen), ein Abweichen von Unionsrecht ist nur in engen Grenze möglich. Anders als bei einer „Mindestharmonisierung“ dürfen Mitgliedstaaten auch nicht zu Gunsten von Verbrauchern vom unionsrechtlich vorgegebenen Schutzniveau abweichen. Der Nachteil dieses Prinzips ist eine sehr weitgehende Bindung an den Unionsgesetzgeber, der Vorteil eine unionsweit deckungsgleiche Umsetzung.

Kostenloser Rücktritt bei überhöhter Stornogebühr?

Die Vereinbarung einer Stornogebühr kann (dies wird oft übersehen) grundsätzlich auch zu Lasten von Konsumenten getroffen werden. § 7 KSchG regelt nur, dass im Falle einer „Angeldvereinbarung“ oder „Reugeldvereinbarung“ ein Mäßigungsrecht gem §1336 Abs 2 ABGB besteht. Der OGH hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass sich – um angemessen zu sein und daher nicht aufgrund eines Verstoßes gegen § 879 ABGB als unwirksam angesehen zu werden – eine Konventionalstrafe an dem durchschnittlichen Schaden zu orientieren hat, der nach Schätzung des redlichen Beobachters bei der damit sanktionierten Vertragsverletzung normalerweise eintritt (siehe 4 Ob 113/06f, 4 Ob 99/09a).