Höchstgericht zweifelt Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG an
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einjährige Klagefrist im Versicherungsrecht
Sensationsfreiheit oder Pressefreiheit?
Immer wieder kommt es zum Zusammenstoß des öffentlichen Interesses an der Berichterstattung und dem Recht der Pressefreiheit, mit Persönlichkeitsrechten von Betroffenen. Die Grenzen scheinen hier oft unklar und schwammig. Ein dramatischer Unfall auf den Philippinen führte zu einer abermaligen rechtlichen Auseinandersetzung über die Grenzen der Pressefreiheit.
Steuerliche Haftung von Prokuristen nach § 9 BAO
Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2025 (GZ Ro 2023/13/0020, RIS) hat der Verwaltungsgerichtshof eine für die abgabenrechtliche Haftungspraxis richtungsweisende Entscheidung getroffen.
„Virgin Gin Alkoholfrei“ irreführende Produktbezeichnung
Die Entscheidung C-563/24 des EuGH vom 13. November 2025 hat Bedeutung für Hersteller und Händler von Getränken — insbesondere im Hinblick auf Kennzeichnung und Marktauftritt von Produkten, die alkoholfrei sind und alkoholhaltigen Spirituosen nachempfunden werden.
EuGH verschärft Datenschutzpflichten für Online-Marktplätze
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache C-492/23 (Große Kammer) wesentliche Leitlinien zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen festgelegt.
Kreativ besteuert: Wenn Umwidmungen zu Steuerquellen werden
Im Rahmen des Regierungsprogramms 2025-2029 plant die Bundesregierung eine steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen, die durch Umwidmungen von Grundstücken entstehen.
Internationaler Urheberrechtsverstoß
Die internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ist in aller Regel aufwendig, aber durchaus möglich. In einer Entscheidung vom Juni 2025 hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage zu befassen…
Software mit Schönheitsfehlern vor Gericht
Immer wieder ergeben sich bei der (vor allem maßgeschneiderten) Entwicklung von Softwarelösungen Problem, die zu Streitigkeiten zwischen Kunden und Softwareentwiklcer führen…
Farbliche Abweichungen: Produkt mangelhaft?
Naturmaterialien, wie Stein oder Holz, sind aufgrund ihrer einzigartigen Optik beliebt – zugleich können sie aber für rechtliche Auseinandersetzungen sorgen, wenn das gelieferte Produkt optisch vom Ausstellungsmuster abweicht.
Cookie-Banner muss echte Wahlmöglichkeit bieten: VwGH bestätigt DSGVO-Vorgaben zur Einwilligung
Was zunächst wie ein simples Designproblem wirkte, entpuppte sich als datenschutzrechtlicher Stolperstein: Ein Cookie-Banner, der Nutzern auf der ersten Ebene nicht dieselbe einfache Möglichkeit bietet, Cookies abzulehnen wie zu akzeptieren, verstößt gegen die DSGVO.